Eingebracht am 03.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Abstoßung aller überflüssigen US-Dollar-Reserven

 

Die meisten bisherigen Rezessionen fanden nach etwa acht Monaten ihr Ende und führten zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von maximal 3,5 Prozent. Die gegenwärtige Krise ist bis jetzt bereits wesentlich massiver ausgefallen; ein Wiederauschwung ist noch nicht in Sicht.

 

Die Rezession des Jahres 2001 birgt eine Besonderheit: Das Konjunkturprogramm zu ihrer Überwindung ist mit 7,2 Prozent des BIP sehr umfangreich ausgefallen, wodurch es gelang, die Dauer der Rezession zu verkürzen. Der Rückgang des BIP war mit 0,2 Prozent ebenfalls gering. Aber der Preis für diesen kurzfristigen Erfolg war hoch. Dieses Experiment liegt der Immobilienblase als Ursache zu Grunde.

 

Um die Krise zu überwinden, wandte man ein einfaches Rezept an - die FED produzierte neues Geld. Nach den Erkenntnissen der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, kann Inflation keinen nachhaltigen, tragfähigen Aufschwung erzeugen, bildet aber die Saat für eine noch schwerere Krise in der Zukunft.

 

Die Bilanzsumme der US-Notenbank hat sich von 1984 bis 2009, also innerhalb von 25 Jahren, verneunfacht. Die Menge an US-Dollar hat sich von 2000 bis 2009 verdoppelt. Einige Experten sind der Auffassung, dass die Tage des Dollars gezählt sind. Tatsache ist, dass viel zu viele Dollar Noten gedruckt werden und sie längst nicht mehr durch reale Werte gedeckt sind.

 

Die Verschuldung der Vereinigten Staaten kann durch „gewöhnliche“ wirtschaftspolitische Maßnahmen, wie Steuererhöhungen nicht mehr getilgt werden und der Zinsdienst beansprucht einen immer größeren Anteil des Bruttosozialproduktes für sich. Der Dollar entwickelt sich folglich zu einer Blase. Der Euro ist zu etwa 80 Prozent in US-Dollar hinterlegt. Jede Abwertung trifft den Euro also beinahe eins zu eins, wodurch Europa zu einer wirtschaftlichen Marionette der USA, mit allen möglichen Folgen für seine Bewohner, degradiert wird.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat schnellstmöglich eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit dem die US-Dollar-Reserven der OeNB auf jenes Maß zu beschränken sind, das erforderlich ist, um notwendige Rohstoffeinkäufe abwickeln zu können.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.