Eingebracht am 03.12.2008
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichi­schen Soldaten

Nach wie vor gibt es im Österreichischen Bundesheer noch Soldaten, welche über keinen neuen Kampfanzug verfügen.

Der Anfragebeantwortung 603/AB vom 29. Mai 2007 vom Bundesminister für Lan­desverteidigung zur Anfrage des Abgeordneten Dr. Bösch ist zu entnehmen: „In den Organisationsplänen ist vorgesehen, neue bzw. fehlende Ausrüstung nach Bedarf, Priorität und Nutzungsgrad zuzuordnen und auszugeben. Daher werden zu­erst die im Assistenz- und Auslandseinsatz befindlichen Kräfte des Österreichischen Bundesheeres ausgerüstet, dann die für Einsätze designierten kaderpräsenten Kräf­te und danach die übrige präsente Einsatzorganisation. Anschließend werden Miliz­einheiten und die in der Grundausbildung befindlichen Einheiten sowie die Grundor­ganisation ausgestattet."

Dies zeigt deutlich, dass es auf Grund von Geldmangel zu einer Spaltung in bevor­zugte Soldaten und Soldaten zweiter Klasse kommt. Aber ist es nicht jeder österrei­chische Soldat, egal ob in der Grundausbildung, im Auslandseinsatz oder in der Miliz, wert, die gleiche gute neue Ausrüstung zur Verfügung zu haben, wenn dieser seinen Einsatz für das Heimatland versieht? Heimatschutz muss an erster Stelle stehen und somit ist es nicht nachvollziehbar, warum für freiwillige Auslandseinsätze mehr und bessere Ausrüstung zur Verfügung steht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tra­gen, dass bis zum Ende des Jahres 2008 jeder österreichische Soldat, auch jener der Miliz, einen Kampfanzug NEU erhält."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss er­sucht.