Eingebracht am 11.12.2009
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

der Abgeordneten Ursula Haubner, Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

 

betreffend Aufstockung des Personals der Autobahninspektion Seewalchen

 

Zahlreiche Planposten bei der Exekutive in Oberösterreich werden mitunter jahrelang nicht besetzt oder nachbesetzt, da viele Beamte bei anderen Einsatzkommandos eingesetzt werden. Dieser Umstand erscheint im Interesse der öffentlichen Sicherheit nicht nur für Oberösterreich nicht akzeptabel.

 

Das Überwachungsgebiet der Autobahninspektion Seewalchen beträgt mehr als 120 Kilometer, wobei ein systematisierter Personalstand von 25 Exekutivbeamten veranschlagt ist. Tatsächlich beträgt der Ist-Personalstand 24 Beamte, wovon ein Beamter Ende Oktober 2010 in den Ruhestand versetzt wird. Somit ist von einem Personalstand von 22 Exekutivbeamten mit Ende 2010 auszugehen.

 

Auf Nachfrage der Autobahninspektion Seewalchen bei der vorgesetzten Dienststelle wurde dieser mitgeteilt, dass erst 2011 mit einer Versetzung von Beamten zu rechnen sei, da vorher kein neu ausgebildetes Personal zur Verfügung stehe. In den letzten Jahren konnte man immer wieder durch Berichte verschiedener Medien erfahren, dass vor allem auf diesem Abschnitt der Westautobahn A1 größere Massenkarambolagen an der Tagesordnung stehen. Da die Autobahninspektion Seewalchen, eines der längsten oberösterreichischen Überwachungsgebiete betreut, und vor allem in den Wintermonaten mit einem vermehrten Auftreten von extremen Wetter- und Fahrbahnverhältnissen gerechnet werden muss, ist eine Aufstockung der Beamtenzahl unerlässlich.

 

Aufgrund bestehender Dienstanweisungen sind von der Autobahninspektion Seewalchen Tag und Nacht zwei Streifen mit je zwei Beamten zu stellen und ein Beamter als Besetzungsdienst auf der Dienststelle einzuteilen. Die dementsprechende Mehrbelastung der Beamten auch im Hinblick auf die so angehäuften Überstunden ist enorm. Überstundenanhäufung von im Schnitt 25 bis 40 Überstunden pro Monat sind daher keine Seltenheit.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

 

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert zu prüfen, ob eine personelle Nachbesetzung auf den tatsächlich systematisierten Personalstand bzw. eine Aufsystemisierung im Hinblick auf die kritische Personalsituation der Autobahninspektion Seewalchen aufgrund des sinkenden Personalstandes und des steigenden Aufkommens von Einsätzen möglich wäre, um die Sicherheit der Autofahrer auf der A1 Westautobahn im Abschnitt der Autobahnpolizei Seewalchen wieder zu gewährleisten.“

 

Wien, am 11. Dezember 2009

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.