Eingebracht am 03.12.2008
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Fichtenbauer, Weinzinger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets

Seit mehreren Jahren wird das Österreichische Bundesheer von nicht genügend fi­nanziell bedeckten und zu Ende geführten Reformen verunsichert. Die Erfüllung der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Aufgaben wie die Landesverteidigung ist seit längerem auf Grund von Reformen und der Fortsetzung der verantwortungslosen Budgetpolitik im Bereich der Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang si­chergestellt. Neue Ausrüstung und neues Material fehlt, die Modernisierung der Hub­schrauberflotte steht an, selbst der Ersatz des überalterten Fuhrparks geht nur schleppend voran. Nicht einmal jeder österreichische Soldat hat einen neuen Kampf­anzug. Selbst der stellvertretende Generalstabschef GenLt Mag. Commenda bringt diese Problematik in der Zeitschrift „Einsatz" 2/2008 auf den Punkt.

Der Bericht der Bundesheerreformkommission besagt unter Punkt 4.2.4.4. „Materielle Realisierungserfordernisse der Streitkräfteplanung":

„Das Anforderungs- und Leistungsprofil des Bundesheeres 2010 mit seiner vorrangi­gen Zielsetzung multilateraler Interoperabilität erfordert die Erhöhung der Verteidi­gungsausgaben im Transformationszeitraum unter Berücksichtigung der Kostenstei­gerungen beim Personal-, Betriebs- und Investitionsaufwand. Aus finanzplanerischer Sicht sind für die Transformation mehrere Jahre zu veranschlagen, wobei durch den Abbau nicht mehr benötigter Strukturen, Arbeitsplätze und überzähligen Materials ­zumindest zeitversetzt - Finanzmittel in den Bereichen Personal und Betrieb frei wer­den. Die operationeilen Fähigkeiten des Bundesheeres 2010 würden in den idealty­pisch dargestellten Modellen einen laufenden Verteidigungsetat zwischen 1,11% und 1,18% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erfordern. (...)"

Das BIP Österreichs für das Jahr 2008 liegt bei rund 286 Mrd. Euro. Ein Prozent wä­ren somit 2,86 Mrd. Euro.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, bei den Verhandlun­gen für das Budget 'Militärische Angelegenheiten', für das Jahr 2009 ein Gesamt­budget von mindestens 2,86 Milliarden Euro, also mindestens 1 Prozent des BIP Ös­terreichs, zu erzielen."

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss er­sucht.