Eingebracht am 29.01.2010
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Entschließungsantrag

 

 

 

der Abgeordneten Ing. Hofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend geheime Wahl des ORF-Publikumsrates

 

Die Wahl zum ORF-Publikumsrat ist aus demokratiepolitischer Sicht höchst problematisch. Der überwiegende Teil der ORF-Nutzer ist über den 35-köpfigen Publikumsrat wenig bis gar nicht informiert. Der merkwürdige Wahlmodus, der vorsieht, dass eine Stimmabgabe nur mittels Fax und mit persönlichen Angaben am Stimmzettel zu erfolgen hat, hat mit demokratischen Grundsätzen nichts zu tun.

 

Hinzu kommt, dass laut offizieller Auskunft durch die Telekom Austria nur rund 23 Prozent aller Haushalte ein Faxgerät ihr Eigen nennen. Alle anderen müssen aufs Postamt gehen, wenn es denn noch eines gibt in ihrer Heimatgemeinde. Das führte bei der letzten Wahl im Jahr 2005 zu einer Wahlbeteiligung von gerade einmal fünf Prozent. 2001 gaben sogar nur 2,6 Prozent der Stimmberechtigten ihr Votum ab.

 

Die Wahl kostet den Steuerzahler oder auch Gebührenzahler rund 1,4 Millionen Euro. Heuer könnte der Wahlgang noch viel teurer werden, denn der ORF hat die Wahlformulare irrtümlich ohne Personalisierung ausgeschickt und muss jetzt allen Wählern eine Anleitung zum Ausfüllen schicken.

 

Da SPÖ und ÖVP schon vorausgefüllte Formulare (die jeweiligen Parteikandidaten sind bereits eingetragen), in die nur noch die persönlichen Einträge vorzunehmen sind, verschickt haben, ist davon auszugehen, dass dieses Missgeschick vielleicht gar nicht so irrtümlich passierte wie man uns Glauben machen wollte.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche den Wahlmodus zum ORF-Publikumsrat dahingehend abändert, dass der Grundsatz der geheimen Wahl umgesetzt wird und grundlegende demokratische Erfordernisse wie bei anderen Wahlgängen üblich, eingehalten werden müssen.“

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.