Eingebracht am 29.01.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

 

der Abgeordneten Dr. Strutz, Linder, Jury
und weiterer Abgeordneter

betreffend Abstandnahme von der Errichtung einer Erstaufnahmestelle in Kärnten

 

Die "Kronen Zeitung" berichtete in ihrer Ausgabe vom 27.01.2010 über BM Fekter und die Notwendigkeit einer dritten Erstaufnahmestelle:

„(…) Mitten im erneuten Chaos in der Debatte um ein weiteres Flüchtlingslager in Österreich besuchte Innenministerin Maria Fekter Traiskirchens Bürgermeister
Knotzer. Zuvor hatte sie ihren Ministerkollegen rückläufige Asylwerberzahlen vorgelegt. Innenministerin Fekter, die vor einem Monat die wilde Debatte um ein drittes Asylzentrum mitten im burgenländischen Wahlkampf losgetreten hatte, berief sich damals auf die steigende Zahl von Asylwerbern. Es habe vor allem aus Afghanistan und Tschetschenien einen verstärkten Flüchtlingsstrom gegeben. Es war von rund 1400 Anträgen im Monat die Rede. Plötzlich soll nun alles ganz anders sein.

   Am Dienstag präsentierte die Innenministerin jedenfalls ganz neue, teilweise eigenhändig angefertigte Grafiken und Statistiken über einen deutlichen Rückgang der Asylwerber-Zahlen. Laut diesen aktuell vorgelegten Berechnungen würden bis Ende Jänner nur noch 760 Anträge auf Asyl in Österreich gestellt werden. Das würde fast einer Halbierung gleichkommen. Ein weiteres Aufnahmelager wäre dadurch bis auf weiteres nicht mehr unbedingt notwendig.

   Als Gründe für die sinkenden Asylzahlen führt Fekter die kalte Witterung, strengere Asylgesetze und Erfolg bei den Schlepperfahndungen in Ungarn an.

Dienstag um 20.00 Uhr dann eine erneute Kehrtwendung. Aus dem Büro der Innenministerin hieß es, die Jänner-Zahlen "seien eine Momentaufnahme". Die weitere Entwicklung müsse abgewartet werden. Auch hätte man die Notwendigkeit eines dritten Asyllagers nicht infrage gestellt, sagte Michael Kloibmüller, Kabinettchef der Ministerin.

Das sorgt nun für erneute Verwirrung und beträchtlichen Wirbel in der Koalition. Einige Regierungsmitglieder, unter anderem Verteidigungsminister Norbert Darabos, bestätigen, dass Fekter die Notwendigkeit eines dritten Aufnahmezentrums deutlich relativiert habe: "Die Innenministerin erklärte, eine neue Erstaufnahmestelle würde möglicherweise nicht benötigt". (…)“

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht im Kapitel  „Asyl und Fremdenpolizei“ unter Punkt 1.3. die Errichtung einer zusätzlichen Erstaufnahmestelle (EASt-Süd) vor: „Zur Entlastung der Kapazitäten in den bestehenden Erstaufnahmestellen wird im Süden Österreichs eine neue, zusätzliche EASt geschaffen.“

 

Diese Vorgehensweise von BM Fekter zeugt von politischer Verwirrtheit und stellt die Notwendigkeit einer dritten Erstaufnahmestelle und damit das Regierungsprogramm in diesem Punkt mehr als nur in Frage.

 

Fast möchte man meinen, dass die Verankerung der Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle „Süd“ eine Bestrafung für Kärnten sein soll, da dieses schöne Bundesland politisch unkorrekt weder „rot“ noch „schwarz“ ist.

 

Vor diesem Hintergrund, eine Erstaufnahmestelle in einem südlichen Bundesland zu errichten, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

 

Entschließungsantrag

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert von der Errichtung einer weiteren Erstaufnahmestelle in Kärnten Abstand zu nehmen. “

 

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht