Eingebracht am 29.01.2010
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend Ökostrom-Einspeisetarife auf europäischem Niveau

 

 

 

Im Dezember 2009 schickte das Wirtschaftsministerium die Ökostromverordnung 2010 in Begutachtung; diese legt die neuen Einspeisetarife für Ökostrom fest. Der vorgelegte Entwurf bedeutet jedoch einen herben Rückschlag für die Ökostrombranche: Die vorgeschlagenen Tarife liegen unter der für einen kontinuierlichen Ausbau notwendigen Norm und auch weit unter europäischem Niveau.

 

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich hat zu diesem Entwurf festgestellt, dass die Festlegung der Preise für die Abnahme von Strom aus Ökostromanlagen eines der wichtigsten Lenkungsinstrumente ist, um den Ausbau von Erneuerbaren Energieträgern zu forcieren. Hierbei ist insbesondere auf Kosteneffizienz und auf verstärkte Innovationsanreize zu achten, mit dem Ziel, die Erzeugung Erneuerbarer Energien so rasch wie möglich an die Marktreife heranzuführen. Damit sollen Fehlentwicklungen und eine überschießende Ökostromförderung verhindert werden.

 

Und weiter zu § 6 Windkraft:

Ziel soll hier sein, den im Ökostromgesetz vorgesehenen weiteren Windkraftausbau von 700 MW bis zum Jahr 2015 voranzutreiben. Der Ausbau der Windkraft ist nach der Wasserkraft die zweitgünstigste Form der Ökostromerzeugung. Um den ökonomisch und ökologisch sinnvollen Ausbau zu forcieren ist aus Sicht der WKÖ der vorgesehen Einspeisetarif in Höhe von 9,3 Cent pro kWh nicht ausreichend. Wir ersuchen daher um Erhöhung des Einspeisetarifs für die Förderung von Windenergie auf 9,5 Cent/kWh.

 

Von IG Windkraft, Biomasseverband, Arge Kompost- und Biogas und PV Austria wird die Tatsache, dass die notwendigen Rohstoffzuschläge nach 2008 neuerlich aus dem Kontingent für Neuanlagen abgezogen werden sollen, massiv kritisiert. Die Ökostromverbände fordern kostendeckende Tarife und zudem keine  Doppelverrechnung des Rohstoffzuschlages.

 

Laut IG Windkraft ist der vom Wirtschaftsministerium für Windkraft vorgeschlagene Tarif von 9,3 Cent pro Kilowattstunde weit entfernt vom europäischen Durchschnitt von 10,2 ct/kWh. Schon in den letzten drei Jahren war der Tarif so niedrig, dass de facto keine Windparks mehr gebaut wurden. 2009 ist Österreich bei Ausbau weltweit gar an letzter Stelle.

 

Nach Angaben von Photovoltaik Austria würden Einspeisetarife auf Europa-Niveau Investitionen in Höhe von 3,8 Milliarden € bis 2015, tausende krisenfeste neue Arbeitsplätze und letztendlich eine langfristige Versorgungssicherheit nach sich ziehen.

 

Wird die Ökostromverordnung in der Fassung des Begutachtungsentwurfes umgesetzt, so können die Zielsetzungen des Ökostromgesetzes bis 2015 nicht erreicht werden. Die darin enthaltene Doppelverrechnung führt beispielsweise dazu, dass die vom Nationalrat beschlossene Erhöhung der Fördermittel nicht in vollem Ausmaß wirksam wird.

 

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, in der Ökostromverordnung Einspeisetarife auf europäischem Niveau sicherzustellen.“

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Industrie ersucht.