Eingebracht am 29.01.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

des Abgeordneten DI Deimek

und weiterer Abgeordneter

 

betreffend automatische Kostenkontrolle und Kosteninformation bei Jugend-Handytarifen

 

 

 

Jedes 2. Kind in Österreich hat ein eigenes Handy. Die Mobilfunkanbieter haben sich darauf eingestellt und bieten eigene Jugendtarife mit in der Regel günstigen Grundgebühren und einem – laut Mobilfunkbetreiber - auf die Jugendlichen zugeschnittenen Leistungsumfang an.

 

Freiminuten, gratis SMS und Internet sind dabei mittlerweile fast Standard; die Handyverträge stellen dabei aber für Jugendliche und Kinder oft eine Schuldenfalle dar. Die großen Frei-Kontingente für Telefonieren und SMS verleiten Jugendlichen oft zu exzessiven Handygebrauch. Auf die - vor allem finanziellen - Gefahren hinter den Verträgen wird jedoch kaum hingewiesen. Denn sobald die Pakete aufgebraucht sind, werden die günstig wirkenden Jugendtarife oft zur Preisfalle.

 

Unzensuriert.at hat die Tarife dreier großer Anbieter unter die Lupe genommen und vor allem auf ihre Kindertauglichkeit geprüft. Für die Eltern zählt klarerweise die Erreichbarkeit ihrer Kinder, genauso aber wollen sie explodierende Kosten vermeiden.

 

Bei allen 3 Anbietern hat das Testergebnis gezeigt, dass bei jedem Überschreiten der inkludierten Pakete mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist, wobei die Kinder und Jugendlichen über diese drohenden Mehrkosten weder informiert waren noch in den betreffenden Fällen ab Erreichen der Mehrkostengrenze von ihrem Anbieter darüber informiert wurden. Gefahren drohen hier beispielsweise vor allem durch die einfach zu aktivierenden automatischen SMS-Empfangsbestätigungen, die in der Regel extra verrechnet werden, oder durch das Surfen im Internet.

 

Der von unzensuriert.at durchgeführte Handy-Test hat damit leider einmal mehr gezeigt, dass Handys und die mit ihnen verbundenen Tarife vor allem eine große finanzielle Gefahr für Jugendliche hin zu nicht unbeträchtlichen Schulden darstellen.

 

Auch eine im September 2005 von der Schuldnerberatung Oberösterreich und der Raiffeisenlandesbank OÖ beauftragten Studie über das Konsumverhalten sowie zur Verschuldungssituation von oberösterreichischen Jugendlichen hat ergeben, dass beinahe 10 % der Jugendlichen Handykosten haben, die sich regelmäßig zwischen 41 und 60 Euro bewegen, wobei dies zu drei Vierteln Lehrlinge betrifft. Aber auch monatliche  Handykosten bis zu 350.- Euro sind keine Seltenheit. Angesichts der durchschnittlichen Höhe des monatlichen Taschengeldes der Jugendlichen sowie der Höhe der Lehrlingsentschädigung stellt sich damit die Frage, wer für die Handykosten der Jugendlichen aufkommt.

 

Die Möglichkeit der Kostenwarnung, die einige Anbieter bei verschiedenen Tarifen sehr wohl anbieten, ist bei den speziellen Jugendtarifen unüblich und teilweise gar nicht bzw. nur mit kostenpflichtigen SMS oder kostenpflichtigen online-Abfragen möglich.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

 

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

 

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie werden dringend ersucht, umgehend Gespräche mit den Mobilfunkanbietern aufzunehmen, um sicherzustellen, dass es künftig bei Kinder- und Jugendtarifen verpflichtend eine kostenlose, automatische Kostenwarnung und Kostenkontrolle gibt, die rechtzeitig, d.h. wenn 90% der durch die Pakete abgedeckten Leistungen konsumiert wurden, vor den drohenden Zusatzkosten warnt.

Ferner dürfen künftig bei Kinder- und Jugendtarife sämtliche nicht durch das jeweilige Paket umfassten Leistungen sowie kostenpflichtige und kostenintensive Dienste wie beispielsweise Internet, MMS, Mehrwert-Dienste, Auslandsgespräche, SMS-Lesebestätigungen nur durch eine opt-in Lösung bei gleichzeitiger umfassender Information über die dadurch anfallenden Mehrkosten aktivierbar sein.“

 

 

 

 

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz ersucht.