Eingelangt am 14.02.2012
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BM für
Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer Wien, am Februar
2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0271-I/4/2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10174/J vom 14. Dezember 2011
der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen beehre
ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 3.:
Die
Berücksichtigung von Spenden als Betriebsausgaben erfolgt durch Abzug von
der Bemessungsgrundlage. Ergänzend dazu ist der Ausweis in der
Steuererklärung (Kennzahlen 798, 685) vorgesehen. Diese Kennzahlen sind
aber laut geltender Rechtslage nicht verpflichtend auszufüllen. Es ist
daher damit zu rechnen, dass die der Finanzverwaltung zur Verfügung
stehenden Angaben betreffend diese Kennzahlen kein vollständiges Bild
ergeben. Eine (weitere)
Aufgliederung der Spenden nach den Fällen des
§ 4a Abs. 3 Z 1 bis 6 EStG ist nicht vorgesehen. Es
sind vielmehr alle Spenden an die dort genannten Einrichtungen in einem Betrag
in einer Kennzahl einzutragen. Somit lässt sich aus der Erklärung
keine Aufschlüsselung nach den verschiedenen Kategorien von Spendenempfängern
vornehmen.
Daher ist bei
den im Folgenden genannten Daten (Auswertungen für die Veranlagungsjahre
2009 und 2010) von einer signifikanten Untererfassung auszugehen. Hinsichtlich
des geschätzten Steuerentfalls durch die Geltendmachung ist es sinnvoll,
von den einzelnen Grenzsteuerstufen – und nicht von den
Durchschnittssteuersätzen – auszugehen. Bei Personengesellschaften (Erklärung
E 6) ist eine Zuordnung zu den Grenzsteuersätzen auf Ebene der
Gesellschaft nicht möglich. Bei Körperschaftsteuerpflichtigen wurde
der Steuerentfall für Fälle mit Mindestkörperschaftsteuer mit
Null festgesetzt.
Einkommensteuer:
Körperschaftsteuer:
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Erklärung
K1
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Jahr
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Mindestkörperschaftsteuerfall
(KZ 2650 vorhanden bzw. ≠ 0)
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Anzahl mit
Kennzahl 685
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Summe
Kennzahl 685
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Steuerersparnis nach
Grenzsteuersatz
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2009
|
J
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6
|
6.748
|
0
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2009
|
N
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62
|
1.315.456
|
328.864
|
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2010
|
J
|
18
|
100.974
|
0
|
|
2010
|
N
|
58
|
161.291
|
40.323
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Erklärung
K2
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Jahr
|
Mindestkörperschaftsteuerfall
(KZ 2650 vorhanden bzw. ≠ 0)
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Anzahl mit
Kennzahl 798
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Summe
Kennzahl 798
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Steuerersparnis nach
Grenzsteuersatz
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2009
|
J
|
0
|
0
|
0
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|
2009
|
N
|
3
|
7.289
|
1.822
|
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2010
|
J
|
0
|
0
|
0
|
|
2010
|
N
|
0
|
0
|
0
|
Zu 4. bis 6.:
Eine Gliederung
nach den in der VO BGBl II Nr. 2002/506 genannten Aufwandskategorien
ist im Prämienformular E 108c (generell) nicht vorgesehen. Dort ist
vielmehr die Prämie in einer bestimmten Höhe zu beantragen. Eine entsprechende Auswertung ist daher nicht möglich. Für die in den Fragen angesprochene
Auftragsforschungsprämie hat eine Aufschlüsselung auch gar keinen
Sinn, weil hier die Bemessungsgrundlage in den in Rechnung gestellten Kosten
besteht. Die in der VO vorgesehene Gliederung bezieht sich (nur) auf die eigen-betriebliche
Forschung. Die Auswertungen wurden für die
Veranlagungsjahre 2009 und 2010 durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maria Fekter eh.