1002/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

                                            BMWF-10.000/0068-Pers./Org.e//2009

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

Wien, 17. April 2009

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1014/J-NR/2009 betreffend geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 – Gender Budgeting, die die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen am 20. Februar 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

Art. 13 Abs. 3 B-VG bestimmt, dass ab 1. Jänner 2009 Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben.  Da Gender Budgeting als Teil der wirkungsorientierten Haushaltsführung erst mit der zweiten Etappe der Haushaltsrechtsreform ab 2013 Einzug finden wird, ist die gendergerechte Budgetierung erst im Aufbau.

Zu Frage 1:

An eine Ausweitung der Ressourcen ist gedacht.

Zu Frage 2:

Die Zuständigkeit zur Umsetzung von Gender Budgeting im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung liegt auf Grund der für den Prozess erforderlichen strategischen Planung und Zusammenführung von Budget-, Gender- und Fachexpertise in der Präsidialsektion in
enger Zusammenarbeit mit den Fachsektionen und -abteilungen.

Zu Frage 3:

Für die Erstellung des Budgetvoranschlages 2009 wurde keine externe fachliche Expertise beigezogen.

Zu Frage 4:

Es werden keine NGO’s bzw. zivilgesellschaftlichen Akteur/innen miteinbezogen.

Zu Fragen 5, 10 bis 13, 15, 17 und 18:

Diesbezüglich wird auf die Beantwortung der Anfrage Nr. 1005/J-NR/2009 durch den Herrn Bundesminister für Finanzen verwiesen.

Zu Frage 6:

Auf Grund der derzeitigen Überlegungen bezüglich einer flächendeckenden Einführung von Gender Budgeting im Hinblick auf die zweite Etappe der Haushaltsrechtsreform werden 2009 keine weiteren Einzelprojekte mit der Zielsetzung der Ausgabenanalyse nach Gleichstellungsaspekten durchgeführt.

Zu Frage 7:

Im Rahmen des von der Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ausgearbeiteten Pilotprojekts wird die Vergabe der Leistungs-stipendien durch die Universitäten im Hinblick auf Genderaspekte analysiert. Sofern geschlechtsspezifische Differenzen im Bereich der Leistungsstipendien sichtbar werden, die nicht durch mangelnde Leistung erklärbar sind, wird der nächste Schritt in Richtung Gleichstellung eine entsprechende Adaptierung der Vorgaben umfassen.

Zu Frage 8:

Nein.

Zu Frage 9:

Auf Grund der derzeitigen Analysen mit Pilotprojektcharakter wurde nur ein kleiner Bereich der Budgets analysiert (siehe Frage 7); der Prozentsatz am Gesamtbudget beträgt daher 0,12 %.

Zu Frage 14:

Derzeit sind noch keine Aussagen möglich, da sich Gender Budgeting erst im Stadium der
Analyse befinden.

Zu Frage 16:

Von einem Forschungsdefizit per se kann nicht gesprochen werden. An folgenden Universitäten sind Gender-Professuren eingerichtet:

Universität Wien: Politikwissenschaft - Governance und Gender

Universität Graz: Soziologie der Geschlechterverhältnisse

Wirtschaftsuniversität Wien: Gender and Diversity Organizations

Wirtschaftsuniversität Wien: Institut für Institutionelle und Heterodoxe Ökonomie

Universität Linz: Institut für Frauen- und Geschlechterforschung

Es ist weiters darauf hinzuweisen, dass die Universitäten im Rahmen der Autonomie selbst über Forschungsschwerpunkte entscheiden.

2008 wurden insgesamt 18 Einrichtungen Förderungen für gender-relevante Themenstellungen gewährt.

Zu Frage 19:

Für die nachgeordneten Dienststellen gelten analog die Ausführungen für den Bereich der
Zentralleitung. Die ausgegliederten Institutionen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung.

Der Bundesminister:

Dr. Johannes Hahn e.h.