Eingelangt am 20.02.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0358-I/A/15/2011
Einleitend
ist festzuhalten, dass zur vorliegenden Anfrage auch eine Stellungnahme des
Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
eingeholt wurde.
Fragen
1 bis 4 und 10:
Nach
der Kompetenzverteilung der österreichischen Bundesverfassung sind die
Angelegenheiten der „Heil- und Pflegeanstalten“ gemäß
Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nur hinsichtlich der sogenannten Grundsatzgesetzgebung Bundessache.
Die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung sind jedoch
ausschließliche Landessache.
Die
nachgefragten Informationen liegen meinem Ressort daher nicht vor.
Frage
5:
Die
Beantwortung dieser Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich der Frau
Bundesministerin für Justiz.
Frage
6:
Die
Patientenanwaltschaften in den Bundesländern sind durch Landesgesetz
eingerichtete Institutionen der jeweiligen Bundesländer, die nachgefragte
Information liegt meinem Ressort daher nicht vor.
Frage 7:
Soweit
in dieser Frage der Spitalsbereich angesprochen wird, verweise ich auf meine
Ausführungen zu den Fragen 1 bis 4 und 10.
Die
durchschnittliche Dauer eines Patient/inn/enkontaktes im niedergelassenen
Bereich kann nicht seriös angegeben werden.
Wie
der Hauptverband zu dieser Frage festhält, sind die
Krankenversicherungsträger jedoch bemüht,
„Zuwendungsmedizin“ durch Schaffung spezifischer
Leistungspositionen in den Honorarordnungen zu forcieren (z.B.
„Ausführliche diagnostische therapeutische Aussprache“,
„Psychosomatisch orientiertes Diagnose- und
Behandlungsgespräch“ sowie Heilmittelberatungspositionen).
Zusätzlich
darf darauf hingewiesen werden, dass bei der Dauer einer
Patient/inn/enbehandlung insbesondere das individuelle Krankheitsbild von ausschlaggebender
Bedeutung ist.
Frage
8:
Zu
dieser Frage darf ich zunächst aus der entsprechenden Stellungnahme des
Hauptverbandes zitieren:
„Wir
sehen diese Gefahr nicht, genauso wenig wie sie für die Einbindung moderner
technischer Methoden generell vorhanden ist (Labormedizin, bei der der Patient
gar keinen Kontakt hat, usw.). „E-Health“ steht für den
Einsatz von Informationstechnologien im Gesundheitswesen. Informiert werden
Patient und Arzt. Ziel ist, die Zusammenarbeit der Einrichtungen zu
fördern und die Versorgung der Patienten insbesondere auch die
Qualität der Kommunikation zwischen Patienten und Ärzten zu
verbessern. E-Health-Instrumente sind als technische Hilfsmittel geeignet die
Arzt-Patientenbeziehung in Form eines elektronischen Dialoges intelligent zu
unterstützen und die Nachhaltigkeit der getroffenen ärztlichen
Intervention medizinisch zu unterstützen.
E-Health-Strategien
sollen den Patientenkontakt nicht ersetzen, sondern ergänzen. Dadurch wird
der Austausch von Gesundheitsdaten zwischen den
Gesundheitsdiensteanbietern sichergestellt und eine umfassende Kenntnis
über den Gesundheitszustand des Patienten erreicht. Doppeluntersuchungen
bzw. unnötige Untersuchungen sowie zusätzliche Patientenwege
können dadurch vermieden werden. Wichtige Informationen zum Zustand des
Patienten können teilweise nur über die „Technik“ (Labor,
bildgebende Untersuchung etc.) erhalten werden. Insgesamt ist mehr medizinische
Information und Transparenz verfügbar (z. B. im Bereich der
e-Medikation, e-Impfpass).
E-Health-Instrumente
– intelligent verwendet – reduzieren Fehldiagnosen und erleichtern
die medizinische Betreuung, sofern die Datenqualität (Befundherkunft)
für die Interpretation und weitere diagnostische und therapeutische
Maßnahmen gewährleistet ist.
Eine
moderne Arzt-Patientenbeziehung kann ohne Nutzung neuer Technologien auf Dauer
nicht ohne Qualitätsverlust existieren. Durch die Aufhebung von Raum- und
Zeitbarrieren kann es zu einer Intensivierung des Arzt-Patientenkontaktes und
durch
die
elektronische Erfassung aller gesundheitsrelevanten Faktoren zu einer
Qualitätssteigerung der ärztlichen Behandlungsentscheidungen kommen.
Das
Beibehalten bisheriger Methoden (handgeschriebene Zettel, Karteien auf Karton)
bietet – mindestens! – soviele Fehlerquellen als der Einsatz
modernerer Mittel, noch abgesehen davon, dass durch Sicherheitskopien usw. der
Datenverlust und seine Gefahren wesentlich eingeschränkt werden
können.“
In
Ergänzung zu diesen Ausführungen möchte ich betonen, dass die
Technik durch E‑Health keineswegs wichtiger wird als der Mensch.
Vielmehr
erachte ich E-Health als eine wichtige und in Zukunft unverzichtbare
Unterstützung für die zielgerichtete Behandlung der Patientinnen und
Patienten, die wesentlich dazu beitragen wird, Fehldiagnosen und
Fehlbehandlungen zu reduzieren bzw. zu vermeiden, weil der Informationstransfer
und die Kommunikation zwischen Patient/inn/en und den jeweils behandelnden
Ärzt/inn/en bzw. Gesundheitsberufen rascher, umfassender und fehlerloser
erfolgen wird. Dabei ist für mich die rasche Umsetzung der Elektronischen
Gesundheitsakte (ELGA), die vorhandene Befunde
patientInnenbezogen bündelt und diese - unter Einhaltung des Datenschutzes
- für behandelnde Ärztinnen und Ärzte einfach abrufbar macht,
das aktuell wichtigste strategische Vorhaben im Bereich von e-Health.
So
wie elektronische Instrumentarien in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen in
vielfältiger Weise Unterstützung leisten und weitgehend bereits
unverzichtbar sind, ohne dass die Technik deswegen wichtiger wäre als der
Mensch, wird eine derartige Unterstützung auch im Gesundheitsbereich
zunehmend unverzichtbar zur Erzielung möglichst optimaler Ergebnisse im
Sinne der Patientinnen und Patienten.
Frage
9:
Hinsichtlich
des wichtigen Themas Burnout-Prävention möchte ich grundsätzlich
festhalten, dass der zu meiner Beratung in meinem Ressort eingerichtete „Beirat
für Psychische Gesundheit“ in seiner Empfehlung vom 22. November
2009 für eine nationale Strategie zur psychischen Gesundheit als
zentralen Aspekt die Förderung der psychischen Gesundheit und die
Hervorhebung der überragenden Bedeutung von seelischem Wohlbefinden nennt.
Es
ist demnach ersichtlich, dass in meinem Ressort ein Schwerpunkt auf die
Prävention psychischer Erkrankungen im Arbeitsbereich und deren
Früherkennung gelegt wird. In einem nächsten Schritt werden die
strategischen Aspekte in nationalen Aktionsplänen konkretisiert.
Die
Thematik Burnout wurde bei der 20. Sitzung des „Beirates für
Psychische Gesundheit“ aufgegriffen. Es soll nun ein multiprofessionell
erstelltes Gesamtkonzept entwickelt werden, das nicht nur die Ursachen, die in
der betrieblichen Arbeitswelt gelegen sind, sondern auch chronisch Kranke,
Angehörige, aber auch sogenanntes Beziehungsburnout mit einbeziehen
wird.
Bei
der nächsten Sitzung dieses Gremiums ist die Etablierung einer
Arbeitsgruppe geplant, die sich der konkreten Ausarbeitung dieses
Gesamtkonzepts zum Thema Burnout widmen wird. Ein Teil dieses Konzeptes wird
sich mit der auch bei Ärztinnen und Ärzten zunehmend an Bedeutung
gewinnenden Problematik auseinandersetzen.
Im
Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung wird dem Thema
„Psychosoziale Gesundheit am Arbeitsplatz“ besondere Aufmerksamkeit
gewidmet. Der Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) unterstützt
Burnout-Prävention durch gezielte Projektförderungen und
Broschüren, wie z.B. den „Burnout-Leitfaden zur betrieblichen Gesundheitsförderung“,
welcher durch eine Praxis-Studie zum Thema „Burnout-Gefährdung in
Großbetrieben und die Rolle von Führung und Schicht“
entstanden ist. Eine aktualisierte Version wird ab Frühjahr 2012 wieder kostenlos
zur Verfügung stehen.
Die
Problematik der Überlastung sollte nicht isoliert betrachtet werden,
sondern zur nachhaltigen Verbesserung der Gesamtsituation in ein umfangreiches
betriebliches Gesundheitsförderungskonzept eingebettet sein.
Generell haben Betriebe deshalb die Möglichkeit, eine Unterstützung
und Förderung für die Realisierung von individuell angepassten
betrieblichen Gesundheitsförderungsprojekten über den FGÖ, das
Österreichische Netzwerk der BGF (Regionalstellen bei den bundesweiten
GKK) sowie weitere Kooperationspartner zu erhalten: http://info.projektguide.fgoe.org/;
www.netzwerk-bgf.at.
Für
den Bereich der Krankenanstalten verweise ich abermals auf die
Vollzugszuständigkeit der Länder und auf die Trägerverantwortung
in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber. Das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz,
dem im vorliegenden Zusammenhang gleichfalls große Bedeutung zukommt,
zählt zur Materie Arbeitsrecht und fällt nicht in meine
Vollzugsverantwortung.
Der
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat
darauf hingewiesen, dass im Sinne einer ausgewogenen Work-Life-Balance im
Rahmen der Einzelverträge flexible Gestaltungsmöglichkeiten (z.B.
erweiterte Stellvertretung, verschiedene Gruppenpraxenmodelle, diverse Projekte
im Zusammenhang mit dem Bereitschaftsdienst an Wochenenden und Feiertagen)
geboten werden.
Wie
der Hauptverband in seiner Stellungnahme weiter ausführt, habe jede
Vertragsärztin und jeder Vertragsarzt die Möglichkeit, sich aus
gesundheitlichen Gründen von einer anderen Ärztin/einem anderen Arzt
in ihrer/seiner eigenen Ordination vertreten zu lassen. Hier gäbe es
grundsätzlich keine zeitlichen Grenzen, erst ab einer gewissen Dauer
bestehe eine Meldeverpflichtung bzw. könne der
Krankenversicherungsträger gegen die Vertretung Einspruch erheben.
Einer
Überbeanspruchung durch Nachtbereitschaftsdienste werde durch die
Möglichkeit der Einbindung von Wahlärzt/inn/en vorgebeugt. Durch die
sukzessive Einführung des Bereitschaftsdienstes im niedergelassenen
Bereich sollte sich zudem die Situation für Ärztinnen und Ärzte
in öffentlichen Krankenhäusern im Bereitschaftsdienst entspannen.
Der
Hauptverband verweist in diesem Zusammenhang auch auf
Präventionsmaßnahmen, wie das kritische Hinterfragen aller bürokratischen
Aufwände und deren Reduzierung auf das Notwendige (z.B. Zielvereinbarungen
bzw. Verringerung der Chefarztpflicht im niedergelassenen Bereich; weiters
unkomplizierte nachfolgende Kontrolle bestimmter Arzneispezialitäten,
elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, usw.).
Frage
11:
Bei
Änderungen im ärztlichen Berufsrecht sowie bei Reformen im
Spitalsbereich lege ich stets auch ein großes Augenmerk auf
allfällige Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der betroffenen
Gesundheitsberufe.
Zur
konkreten Frage muss ich aber darauf hinweisen, dass mir hinsichtlich der
Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte keine Zuständigkeit
zukommt. Diese Angelegenheiten fallen in den Kompetenzbereich des Herrn
Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz bzw., soweit
die Medizinischen Universitäten betroffen sind, in den Kompetenzbereich
des Herrn Bundesministers für Wissenschaft und Forschung.
