Parlamentarische Materialien

10066/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.02.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0356-Pr 1/2011
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz		Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10208/J-NR/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Heinz-Christian Strache und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „gewalttätiger Angriff auf zwölfjähriges Mädchen in Steyr“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Einleitend ersuche ich um Verständnis, dass mir eine Beantwortung diese Anfrage, die sich auf eine Strafsache bezieht, welche nach Abschluss des nicht öffentlichen Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) zu keinem Hauptverfahren geführt hat, nur so weit möglich ist, als dadurch nicht Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.

Zu 1 und 2:

Das Ermittlungsverfahren wurde gegen zwei Beschuldigte geführt. Ein Beschuldigter war zum Tatzeitpunkt strafunmündig, sodass das Ermittlungsverfahren gegen diesen Beschuldigten aus dem Grund des § 4 Abs. 1 JGG eingestellt wurde. Gegen den zweiten Beschuldigten wurde das Ermittlungsverfahren aus Beweisgründen gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, weil diesem die Verursachung einer Verletzung des Opfers nicht nachweisbar war.