10097/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0002-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10243/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Datenschutz: Erledigung gerichtlicher Strafanzeigen nach § 51 DSG – im Jahr 2011“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Ich lege der Anfrage – wie im Vorjahr – die aus der Verfahrenautomation Justiz auswertbaren Daten für das Jahr 2011 bei. Die Verurteilungszahlen aus der Gerichtlichen Kriminalstatistik (Fragepunkte 2 und 8) liegen für 2011 hingegen noch nicht vor. In den Jahren 2003 bis 2010 sind allerdings nur insgesamt drei rechtskräftige Verurteilungen nach dem Datenschutzgesetz in der Gerichtlichen Kriminalstatistik registriert:

2003	LG Linz	Freiheitsstrafe über 1 bis 3 Monate
2004	LG Feldkirch	teilbedingte Verurteilung
2009	LG für Strafsachen Wien	Geldstrafe über 60 bis 120 Tagessätze

Zu 10:

Ich verweise auf die Antwort zur gleichlautenden Voranfrage, Zahl 7348/J-NR/2011. Der Beobachtungszeitraum für die Auswirkungen der Datenschutzgesetz-Novelle 2010 (BGBl. I Nr. 133/2009) ist nach wie vor zu kurz und die Anzahl an einschlägigen Strafverfahren zu gering, um substanzielle Erkenntnisse ableiten zu können.

Wien,        . Februar 2012

Dr. Beatrix Karl

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.