Eingelangt am
02.03.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0003-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10246/J-NR/2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Mag. Johann
Maier und GenossInnen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Druck, Drohungen, Nötigungen oder Tätlichkeiten gegenüber
RechtsvertreterInnen (Rechtsanwälte) und deren MitarbeiterInnen“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 und 5:
Aus der Verfahrensautomation Justiz (VJ)
stehen mir dazu keine Daten zur Verfügung, weil prozessuale Vorgänge
im Zusammenhang mit den nachgefragten strafrechtlich relevanten Vorfällen
nicht nach der Berufsgruppe der Opfer (hier Rechtsanwälte und
Rechtsanwältinnen sowie deren Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen)
gespeichert werden.
Trotz des damit verbundenen erheblichen
Verwaltungsaufwandes erging aus Anlass dieser Anfrage ein Berichtsauftrag an
die Präsidenten der Oberlandesgerichte, die Oberstaatsanwaltschaften sowie
die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und die Generalprokuratur.
Dem Bundesministerium für Justiz wurden
insgesamt 14 Vorfälle gemeldet, davon einer im Sprengel der
Staatsanwaltschaft Feldkirch (anonyme telefonische Drohung gegen einen
Rechtsanwalt), zwei im Sprengel der Staatsanwaltschaft Wien (jeweils versuchte
Nötigung eines Rechtsanwalts / einer Rechtsanwältin zur
Rückzahlung geleisteter Honorare), vier im Sprengel des Landesgerichts
für Zivilrechtssachen Wien (Drohungen und Beschimpfungen eines Klagevertreters
durch Beklagten, zwei Drohungen von Klägern gegen Rechtsanwälte,
mehrfache Drohungen eines Verpflichteten gegen Konzipienten des Masseverwalters),
sechs im Sprengel des Landesgerichts Krems (fünf Fälle von Stalking
einer Rechtsanwältin in derselben Sachwalterschaftssache, eine Bedrohung
von MitarbeiterInnen des Beklagtenvertreters durch Kläger) und einer im
Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis (versuchte Nötigung zur Einstellung
eines Exekutionsverfahrens durch Drohung mit dem Tod gegen eine Sekretärin
einer Rechtsanwaltskanzlei).
Dem Bundesministerium für Justiz wurden
keine Fälle gemeldet, in denen Rechtsanwälte und
Rechtsanwältinnen im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung direkt bedroht
wurden.
Zu 2:
Ich verweise auf die zur inhaltlich identen
Voranfrage 8316/J-NR/2011 berichteten Maßnahmen.
Zu 3:
Ich verweise auf meine rechtlichen
Ausführungen zur inhaltlich identen Voranfrage 8316/J-NR/2011; sie treffen
nach wie vor zu.
Zu 4 und 6 bis 8:
Nachdem Strafverfahren in der VJ nicht nach
den hier relevierten Kriterien (Beruf des Opfers) gekennzeichnet sind, ist eine
automationsunterstützte Auswertung nicht möglich. Eine händische
Recherche würde einen unvertretbar hohen Aufwand bei den
Strafverfolgungsbehörden auslösen, sodass ich um Verständnis
ersuche, dass ich keinen derartigen Auftrag erteilt habe.
Zu 9 und 10:
Die Darstellung der Rechtslage zur
inhaltlich identen Voranfrage 8316/J-NR/2011 ist noch aktuell. Ich halte
daher meine Einschätzung, dass ein legistischer Änderungsbedarf
derzeit nicht gegeben ist, weiter aufrecht.
Wien, .
Februar 2012
Dr. Beatrix Karl