Eingelangt am 02.03.2012
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0013-I/A/15/2012
Einleitend ist festzuhalten, dass
zur vorliegenden Anfrage eine Stellungnahme der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse
eingeholt wurde.
Zu den Fragen 1 bis 14 wird seitens
der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Folgendes ausgeführt:
„Frage 1:
Die Gesamtkosten
für die Außenstelle Knittelfeld betrugen € 262.446,30.
Frage 2:
Die Gesamtkosten
für die Außenstelle Judenburg betrugen € 325.618,41.
Frage 3:
Die Personalkosten
für die Außenstelle Knittelfeld betrugen € 217.675,41.
Frage 4:
Die Personalkosten
für die Außenstelle Judenburg betrugen € 271.112,37.
Frage 5:
Die Kosten für
infrastrukturelle Leistungen für die Außenstelle Knittelfeld
betrugen € 22.074,22.
Frage 6:
Die Kosten für
infrastrukturelle Leistungen für die Außenstelle Judenburg betrugen
€ 31.652,94.
Frage 7:
Die
Kosten für Büromaterial, die für die Außenstelle
Knittelfeld anfallen, betrugen € 1.226,60.
Frage 8:
Die
Kosten für Büromaterial, die für die Außenstelle Judenburg
anfallen, betrugen € 924,47.
Fragen 9 und 10:
Im Jahr 2010 fielen
weder für die Außenstelle Knittelfeld noch für die
Außenstelle Judenburg Kosten für Instandhaltung an.
Frage 11:
Die
restlichen Kosten für die Außenstelle Knittelfeld teilen sich auf
folgende Positionen auf: Nachrichtenkosten, Fahrt- und Reisekosten,
Untersuchungs-, Behandlungsmaterial, nicht abziehbare Vorsteuer.
Frage 12:
Die restlichen
Kosten für die Außenstelle Judenburg teilen sich auf folgende
Positionen auf: Nachrichtenkosten, Fahrt- und Reisekosten, Untersuchungs-,
Behandlungsmaterial, nicht abziehbare Vorsteuer.
Frage 13:
In der
Außenstelle Knittelfeld sind 3,5 Sachbearbeiter sowie 1 SV-Arzt
(Chefarzt) und dessen Sekretärin beschäftigt.
Frage 14:
In der
Außenstelle Judenburg sind 4,5 Sachbearbeiter sowie 1 SV-Arzt (Chefarzt)
und dessen Sekretärin beschäftigt.“
Fragen
15 bis 20:
Zu
diesen Fragen führt die Steiermärkische Gebietskrankenkasse in ihrer
Stellungnahme aus, dass „organisatorische Optimierungen laufend
vorgenommen [werden], in deren Rahmen auch weitere Personalreduktionen nicht
auszuschließen sind“.
Ergänzend
dazu möchte ich - wie bereits in der Beantwortung der parlamentarischen
Anfrage Nr. 10326/J zur gleichen Thematik - darauf hinweisen, dass die
Organisation eines Versicherungsträgers dessen Selbstverwaltung
überantwortet ist. Diese hat -
selbstverständlich
im Rahmen der auch von ihr zu beachtenden Grundsätze der Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit - auch eine Entscheidung
über die Außenstellenstruktur des Trägers zu treffen, wobei
auch auf die Bedürfnisse der Versicherten Bedacht zu nehmen ist. Im Rahmen
des Aufsichtsrechtes kommt mir als Bundesminister für Gesundheit - neben
der Rechtmäßigkeitskontrolle - nur in wichtigen Fragen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit eine
Einflussnahme auf die Entscheidungen eines Versicherungsträgers zu. Die
Aufsichtsbehörde soll jedoch gemäß § 449 Abs. 1
zweiter Satz ASVG in das Eigenleben und in die Selbstverantwortung der
Versicherungsträger nicht unnötig eingreifen. Die mir bekannten
Umstände lassen meiner Auffassung nach - unter Berücksichtigung der
dargestellten Rechtslage - ein aufsichtsbehördliches Eingreifen nicht
gerechtfertigt erscheinen.