10120/AB XXIV. GP
Eingelangt am
09.03.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0085-III/5/a/2012
Wien, am . März 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 10. Jänner 2012 unter der Zahl 10248/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „kriminelle Asylwerber und die Gesamtkosten für deren Grundversorgung 2011“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 4:
Statistiken zur Durchschnitts- und Gesamtzahl pro Jahr werden nicht geführt.
Mit Stichtag 1. Jänner 2011 befanden sich 12.464 Asylwerber gemäß der Grundver-sorgungsvereinbarung (Artikel 15a B-VG) in der Grundversorgung in den Bundesländern, davon 462 im Burgenland, 770 in Kärnten, 2.591 in Niederösterreich, 2.258 in Ober-österreich, 796 in Salzburg, 1.634 in der Steiermark, 1.014 in Tirol, 477 in Vorarlberg und 2.462 in Wien.
Mit Stichtag 1. Jänner 2012 befanden sich 12.340 Asylwerber in der Grundversorgung in den Bundesländern, davon 496 im Burgenland, 764 in Kärnten, 3.132 in Niederösterreich, 1.954 in Oberösterreich, 691 in Salzburg, 1.660 in der Steiermark, 966 in Tirol, 408 in Vorarlberg und 2.269 in Wien.
Zu den Fragen 2 und 3:
Eine Aufschlüsselung der Gesamtkosten des Bundesministeriums für Inneres für die in Frage 1 genannten Asylwerber als eine der anspruchsberechtigten Gruppen, die Grundver-sorgung erhalten, ist nicht möglich. Überdies können nur die Gesamtkosten des Bundesministeriums für Inneres für die Grundversorgung bekannt gegeben werden.
Im Jahr 2011 betrugen die Gesamtkosten des Bundesministeriums für Inneres bislang für das Burgenland € 2.217.602,64, für Kärnten € 4.896.915,22, für Niederösterreich € 12.939.348,62, für Oberösterreich € 11.380.219,09, für Salzburg € 3.867.519,16, für die Steiermark € 11.018.686,78, für Tirol € 6.799.508,52, für Vorarlberg € 3.161.350,49 und für Wien € 15.495.967,65.
Zu den Fragen 5 bis 8, 10 und 11:
Es wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 7368/J vom 14. Jänner 2011 (7368/J XXIV. GP) verwiesen.
Zu Frage 9:
Im Jahr 2011 betrafen die Ermittlungen gegen Asylwerber als Tatverdächtige
im Burgenland:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 18
- gegen die Freiheit 4
- gegen fremdes Vermögen 33
- gegen die Sittlichkeit 1
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 9
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 23
in Kärnten:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 79
- gegen die Freiheit 24
- gegen fremdes Vermögen 188
- gegen die Sittlichkeit 5
- gegen den Geldverkehr 1
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 28
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 40
in Niederösterreich:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 177
- gegen die Freiheit 71
- gegen fremdes Vermögen 482
- gegen die Sittlichkeit 18
- gegen den Geldverkehr 14
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 203
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 73
in Oberösterreich:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 235
- gegen die Freiheit 101
- gegen fremdes Vermögen 506
- gegen die Sittlichkeit 14
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 122
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 98
in Salzburg:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 61
- gegen die Freiheit 44
- gegen fremdes Vermögen 163
- gegen die Sittlichkeit 6
- gegen den Geldverkehr 1
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 34
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 22
in der Steiermark:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 134
- gegen die Freiheit 61
- gegen fremdes Vermögen 301
- gegen die Sittlichkeit 7
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 79
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 80
in Tirol:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 112
- gegen die Freiheit 44
- gegen fremdes Vermögen 322
- gegen die Sittlichkeit 4
- gegen den Geldverkehr 3
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 36
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 336
in Vorarlberg:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 43
- gegen die Freiheit 48
- gegen fremdes Vermögen 144
- gegen die Sittlichkeit 3
- gegen den Geldverkehr 1
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 22
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 20
in Wien:
- strafbare Handlungen gegen Leib und Leben 590
- gegen die Freiheit 218
- gegen fremdes Vermögen 1.259
- gegen die Sittlichkeit 26
- gegen den Geldverkehr 15
- sonstige strafbare Handlungen nach dem Strafgesetzbuch 325
- nach strafrechtlichen Nebengesetzen 901
Es wird angemerkt, dass ein Tatverdächtiger mehrfach gezählt wird, wenn diesem mehrere strafbare Handlungen zugeordnet werden.