10128/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2012
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Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

 

An die

Präsidentin des Nationalrats

Maga  Barbara PRAMMER

Parlament

1017     W i e n                                                   

GZ: BKA-353.110/0029-I/4/2012                                                        Wien, am 12. März 2012

 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Jänner 2012 unter der Nr. 10279/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu Frage 1:

Ø  Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressort­budgets im Jahr 2010?

 

Ich verweise auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr.4226/J.

 

Zu Frage 2:

Ø  Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsenta­tionen Ihres Ressorts im Jahr 2010?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerich­teten Staatssekretärs / einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Minis­terbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

 

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Auslandsreisen, Veranstaltungen und sonstige Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramts (Bundeskanzler Faymann, Bundesministerin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Dr. Ostermayer) im Jahr 2010 betrugen € 726.454,46, die sich wie folgt zusammensetzen, wobei von einer detaillierten Darstellung der Kosten nach Einzelleistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen wer­den muss.

 

Bundeskanzler Faymann:

Auslandsreisen

137.014,52

Veranstaltungen

460.427,43

sonstige Repräsentationsausgaben

77.970,25

 

675.412,20

 

Bundesministerin Heinisch-Hosek:

Auslandsreisen

6.322,84

Veranstaltungen

35.939,82

sonstige Repräsentationsausgaben

2.385,54

 

44.648,20

 

Staatssekretär Dr. Ostermayer:

Auslandsreisen

470,--

Veranstaltungen

627,78

 

2.954,09

 

ÖSTA:

sonstige Repräsentationsausgaben

3.439,97

 

3.439,97

 

Repräsentationsausgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros wur­den den Kosten für Auslandsreisen, Veranstaltungen und sonstige Ausgaben der jeweiligen Bundesminister oder Staatssekre­täre zugeordnet. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts wur­den keine weiteren Repräsentationsausgaben verrechnet.

 

Zu Frage 3:

Ø  Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nah­rungsmitteln und Getränken im Jahr 2010?

 

Die Gesamtkosten für Ankäufe von Lebensmitteln und Getränken beliefen sich im Jahr 2010 auf € 73.227,50.

 

Zu Frage 4:

Ø  Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?

 

Die Gesamtkosten der Amtspauschale (für BK Faymann, BM Heinisch-Hosek, StSekr. Dr. Ostermayer) beliefen sich für das Jahr 2010 auf € 31.016,81.

 

Zu Frage 5:

Ø  Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch ge­nommen.

 

Zu Frage 6:

Ø  Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressort­budgets im Jahr 2011?

 

Der BVA für Repräsentationsausgaben lag im Finanzjahr 2011 bei € 446.000,--.

 

Zu Frage 7:

Ø  Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsenta­tionen Ihres Ressorts im Jahr 2011?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällige eingerich­teten Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Minis­terbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?

 

Die tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Auslandsreisen, Veranstaltungen und sonstige Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramts (Bundeskanzler Faymann, Bundesministerin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Dr. Ostermayer) im Jahr 2011 betrugen € 751.734,30, die sich wie folgt zusammensetzen, wobei von einer detaillierten Darstellung der Kosten nach Einzelleistungen aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand genommen wer­den muss.

 

Bundeskanzler Faymann:

Auslandsreisen

86.466,91

Veranstaltungen

487.142,91

sonstige Repräsentationsausgaben

114.782,75

 

688.392,57

 

Bundesministerin Heinisch-Hosek:

Auslandsreisen

4.393,76

Veranstaltungen

7.893,91

sonstige Repräsentationsausgaben

636,70

 

12.924,37

 

Staatssekretär Dr. Ostermayer:

Auslandsreisen

6.345,97

Veranstaltungen

2.227,02

sonstige Repräsentationsausgaben

1.084,30

 

9.657,29

Ständige Vertretung Österreichs bei der OECD:

Brüssel

11.919,19

Paris

21.679,51

 

33.598,70

 

ÖSTA:

sonstige Repräsentationsausgaben

7.161,37

 

7.161,37

 

Zu bemerken ist, dass ab dem Budgetjahr 2011 der Zuschlag für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege der Ständigen Vertretung Österreichs bei der OECD in Paris und der Ständigen Vertretung der EU in Brüssel den Repräsentationsaufwendungen zu­gerechnet wird. Kosten für Auslandsreisen, Veranstaltungen und sonstige Repräsentationsausgaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerbüros wurden den Ausgaben der jeweiligen Bundesminister oder Staatsekretäre zugeordnet. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes­kanzleramts wurden keine weiteren Repräsentationsausgaben verrechnet.

 

Zu Frage 8:

Ø  Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nah­rungsmitteln und Getränken im Jahr 2011?

 

Die Gesamtkosten für Ankäufe von Lebensmitteln und Getränken beliefen sich im Jahr 2011 auf € 65.853,55.

 

Zu Frage 9:

Ø  Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/ die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2011?

 

Die Gesamtkosten der Amtspauschale (für Bundeskanzler Faymann, Bundesminis­terin Heinisch-Hosek, Staatssekretär Dr. Ostermayer) belaufen sich für das Jahr 2011 auf € 36.656,23. Die Gesamtkosten des Jahres 2011 sind um € 2.819,71 höher als 2010, da die Dezemberzahlung 2010 im Auslaufzeitraum zu Lasten des Budgets 2011 erfolgte.

 

Zu Frage 10:

Ø  Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?

 

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch ge­nommen.

 

Zu Frage 11:

Ø  Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Res­sorts im Jahr 2012?

 

Der BVA für Repräsentationsausgaben liegt im Finanzjahr 2012 bei € 501.000,--.

 

Zu Frage 12:

Ø  Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?

 

Der BVA für Amtspauschalen liegt im Finanzjahr 2012 bei € 34.000,--.

 

Mit freundlichen Grüßen