1013/AB XXIV. GP

Eingelangt am 17.04.2009
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur

Anfragebeantwortung

 

 

Bundesministerium für

Unterricht, Kunst und Kultur

 

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

Geschäftszahl:

BMUKK-10.000/0069-III/4a/2009

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wien, 14. April 2009

 

 

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1011/J-NR/2009 betreffend Geschlechtergerechte Budgetpolitik 2009 – Gender Budgeting, die die Abg. Mag. Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde am 20. Februar 2009 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Fragen 1 bis 3:

Die strategische Planung und Steuerung des Gender Budgeting Gesamtprozesses im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur wird von zwei zentralen Akteuren, die beide in der Geschäftseinteilung verankert sind, getragen: die Arbeitsgruppe Gender Mainstreaming (AG GM) und die Arbeitsgruppe Budgetplanung und Budgetkoordination. Beide Arbeitsgruppen betreuen Aufgabenbereiche für das Gesamtressort. Die Einrichtung einer Koordinierungsgruppe aus jeweils zwei bis drei Vertreterinnen und Vertretern dieser beiden Arbeitsgruppen hat die Aufgabe, diese Kooperation effizient zu unterstützen. Für die Unterstützung des Gesamtprozesses stehen der für die Geschäftsführung der AG GM zuständigen Abteilung die erforderlichen personellen und budgetären Ressourcen zur Verfügung. Das Ausmaß der Mittel ist prozessabhängig.

 

Zur Implementierung von Gender Budgeting im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur werden externe Expertinnen und Experten für Gender Budgeting-Prozesse aus im Rahmen der Verwaltung einschlägig erfahrenen Institutionen herangezogen (Joanneum Research, Wien und Solution, Salzburg), um den Gesamtprozess und die Pilotprojekte zu begleiten und zu unterstützen. Zwei Pilotprojekte im Jahr 2009 (UG 30 und UG 32) bilden den Ausgangspunkt für den Gesamtprozess, in dessen Rahmen die Gender Budgeting Expertise in allen Sektionen (mittels weiterer Projekte) verbreitert werden soll. In den Pilotprojekten ist Fachexpertise (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem jeweiligen Fachbereich), Genderexpertise (Gender Mainstreaming Beauftragte) und Budgetexpertise (Verantwortliche aus dem jeweiligen Budgetbereich) vertreten.

 

Zu Frage 4:

Es werden keine NGO’s einbezogen.

 

Zu Frage 5:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J-NR/2009 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

 

Zu Fragen 6 bis 8:

Die Auswahl und Beschreibung der Pilotbereiche erfolgte nach ressortübergreifenden Empfehlungen. Demnach sollten nicht Bereiche ausgewählt werden, die ohnehin gleichstellungsbezogen sind, wie etwa Frauenfördermaßnahmen, sondern Titel bzw. Bereiche und Programme, die nicht unbedingt auf den ersten Blick einen Bezug zur Gleichstellung aufweisen. Staatseinnahmen sind gleichfalls nicht Gegenstand der Pilotprojekte.

 

Seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur werden im Rahmen des Gender Budgeting folgende Pilotprojekte durchgeführt:

 

UG 30: Pilotprojekt 1: Gender Budgeting im Bereich Erwachsenenbildung:

 

Ausgewählter Bereich:

-     ESF-OP Beschäftigung im Bereich Erwachsenenbildung, Projektperiode 2007 – 2010

-     Erwachsenenbildung Strukturförderung

 

ESF-OP Beschäftigung in der Erwachsenenbildung ist gut strukturiert, der gesamte Ablauf der Projekte wird von einer Stützstruktur begleitet, die Förderungen sind eindeutig zuordenbar, die Berichtslage ist gut, ebenso die Datenlage. Zeitversetzt soll – die Erfahrungen aus ESF-OP Beschäftigung nutzend – die Strukturförderung der Erwachsenenbildung nach genderspezifischen Aspekten analysiert werden. Auf Basis der Analyse werden weitergehende gleichstellungsbezogene Feinziele definiert sowie Umsetzungsmaßnahmen entwickelt und initiiert. Dieser Bereich nimmt 36 % des Förderbudgets der Erwachsenenbildung 2008 im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Anspruch, ist überschaubar und abgrenzbar. Die Datenlage würde durch Gender Budgeting verbessert werden, differenziertere Planungen könnten durchgeführt werden.

 

Prozentualer Anteil (2008):

Pilotprojekt

 

Summe

% Gesamtbudget Ressort

% Förderungsbudget Ressort

ESF-OP Beschäftigung +

BMUKK

 

€ 9.717.622

0,14 %

7,37 %

EB Strukturförderung

 

€ 4.971.374

0,07 %

3,77 %

 

Gleichstellungsziele:

-     ESF-OP Beschäftigung

-     gleicher Zugang zur Basisbildung und zu höherer Bildung (Bildungsabschlüsse) für benachteiligte Frauen und Männer

-     gleicher Zugang zu Bildungsinformation und -beratung für Frauen und Männer

-     gleiche Zugangsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EB zu Weiterbildungsangeboten

-     Erwachsenenbildung Strukturförderung

1. Bildungsspezifische Gleichstellungsziele

-     gleicher Zugang zur Erwachsenenbildung für Frauen und Männer und Abbau geschlechtsstereotyper Bildungsentscheidungen

-     Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Bedürfnisse bei der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung der Bildungsangebote

2. Gleichstellungsziele bezüglich Arbeit und Einkommen im Erwachsenenbildungsbereich

-     gleiche Repräsentation von Frauen und Männern auf allen Ebenen der EB Einrichtungen

-     gleiche Einkommensmöglichkeit und gleiche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen und Männer

-     gleichwertige Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit von Frauen und Männern

 

Daten:

Die Ermittlung von Daten erfolgt im Pilotprozess.

 

Messgrößen:

-     Anteil von Frauen und Männern mit Basiskompetenzen und Bildungsabschlüssen

-     Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bildungsinformation und -beratung nach Geschlecht

-     Anteil von Frauen und Männern in Maßnahmen zur Weiterbildung

-     Anteil von Frauen und Männern an der Gesamtzahl der Absolventinnen und Absolventen der WBA (Weiterbildungsakademie)

-     Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Bildungsmaßnahmen nach Veranstaltungstyp, inhaltlicher Ausrichtung und Geschlecht

-     Anteil von haupt- und nebenberuflich Beschäftigten nach Frauen und Männern in %

-     Anteil von Frauen und Männern an der Gesamtzahl der ehrenamtlich Tätigen in %

-     Anteil von Frauen und Männern an Führungspositionen in %

 

Analyse:

Die Analyse ist Teil des Pilotprozesses.

Fazit/Bewertung und Ausblick:

Ist Teil des Prozesses.

 

UG 32 Pilotprojekt 2: Gender Budgeting im Bereich Kunstförderung:

 

Ausgewählter Bereich:

Einzelpersonenförderungen und Ankäufe Kunstangelegenheiten. Dieser Bereich ist besonders gleichstellungsrelevant und kann auf Grund der Datenlage aus der Kunstdatenbank für das Jahr 2007 dargestellt werden.

 

Anteil:

Der prozentuale Anteil dieses Bereichs (5.245.947,00 EUR) am Gesamterfolg (406.004.000,00 EUR) der UG 32 lag 2007 bei 1,3 % und am Erfolg der Förderungen und Ankäufe (108.215.000,00 EUR) der UG 32 bei 4,9 %.

 

Ziele:

-     Gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen zu ökonomischer Unabhängigkeit durch Erwerbsarbeit;

-     Gleicher Zugang für Männer und Frauen zu Leistungen der Kunstförderung des BMUKK.

 

Daten:

Daten betreffen die direkte Förderung von einzelnen Künstlerinnen und Künstlern im Jahr 2007 gemäß Kunstdatenbank. Diese umfassen nicht nur Stipendien und Projektförderungen, sondern auch Zahlungen für Preise, Prämien und Kunstankäufe.

 

Sparte

Anzahl der Förderungen

Beträge in €

gesamt

M

F

gesamt

M

F

Bildende Kunst

366

200

166

1.448.185

834.408

613.777

Stipendien, Projekte

240

129

111

925.326

533.679

391.647

Ankäufe

121

69

52

494.859

286.729

208.130

Preise

5

2

3

28.000

14.000

14.000

Architektur, Design, Mode

57

34

23

342.650

193.950

148.700

Stipendien, Projekte

48

27

21

307.450

171.950

135.500

Preise

9

7

2

35.200

22.000

13.200

Musik

73

54

19

270.250

222.300

47.950

Stipendien, Projekte

70

51

19

223.750

175.800

47.950

Preise

3

3

0

46.500

46.500

0

Darstellende Kunst

20

7

13

120.800

63.900

56.900

Stipendien, Projekte

20

7

13

120.800

63.900

56.900

Film

120

73

47

955.322

442.791

512.531

Stipendien, Projekte

107

65

42

902.630

418.424

484.206

Ankäufe

3

1

2

1.492

567

925

Preise

10

7

3

51.200

23.800

27.400

Foto

91

45

46

437.659

244.755

192.904

Stipendien, Projekte

62

32

30

254.964

130.055

124.909

Ankäufe

27

13

14

166.195

114.700

51.495

Preise

2

0

2

16.500

0

16.500

Video, Medienkunst

33

18

15

151.760

73.150

78.610

Stipendien, Projekte

33

18

15

151.760

73.150

78.610

Literatur

500

308

192

1.416.685

852.800

563.885

Stipendien, Projekte

414

264

150

1.192.085

739.250

452.835

Preise, Prämien

86

44

42

224.600

113.550

111.050

Kulturinitiativen

26

11

15

102.635

40.970

61.665

Stipendien, Projekte

25

11

14

91.635

40.970

50.665

Preise

1

0

1

11.000

0

11.000

 

Gesamt Kunstangelegenheiten

1.286

750

536

5.245.947

2.969.026

2.276.921

Stipendien, Projekte

1.019

604

415

4.170.401

2.347.179

1.823.222

Ankäufe

151

83

68

662.546

401.997

260.549

Preise, Prämien

116

63

53

413.000

219.850

193.150

 

Messgrößen:

-     Prozentanteil der Männer und Frauen an Gesamtanzahl der Förderungen und Gesamtförderungsbeträge

-     Durchschnittliche Förderung pro Kopf nach Geschlecht

 

Analyse:

Eine Nutzungsinzidenz- und Kostenintensitätsanalyse ergibt Folgendes:

 

Sparte

Anzahl

Förderungen

%

Gesamt-beträge

 

%

durchschnittliche

Beträge

 

€

M

F

M

F

gesamt

M

F

Bildende Kunst

55

45

58

42

3.957

4.172

3.697

Architektur, Design, Mode

60

40

57

43

6.011

5.704

6.465

Musik

74

26

82

18

3.702

4.117

2.524

Darstellende Kunst

35

65

53

47

6.040

9.129

4.377

Film

61

39

46

54

7.961

6.066

10.905

Foto

49

51

56

44

4.809

5.439

4.194

Video, Medienkunst

55

45

48

52

4.599

4.064

5.241

Literatur

62

38

60

40

2.833

2.769

2.937

Kulturinitiativen

42

58

40

60

3.948

3.725

4.111

Gesamt Kunstangelegenheiten

58

42

57

43

4.079

3.959

4.248

 

Im Jahr 2007 wurden insgesamt 5.245.947,00 EUR für die direkte Förderung von einzelnen Künstlerinnen und Künstlern verwendet.

 

Insgesamt gab es 1.286 Förderungen, 750 (58 %) Förderungen zu insgesamt 2.969.026,00 EUR (57 %) an Männer, 536 (42 %) zu insgesamt 2.276.921,00 EUR (43 %) an Frauen. Pro Förderung wurden durchschnittlich für Männer 3.959,00 EUR, für Frauen 4.248,00 EUR aufgewendet. Anders gesagt: Obwohl in Summe etwas mehr Mittel an Männer als an Frauen fließen, liegen Frauen bei der durchschnittlichen Förderungshöhe vor den Männern.

 

Fazit/Bewertung:

Das Ziel des gleichen Zugangs für Männer und Frauen zu direkten Transferleistungen der Kunstförderung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur ist erreicht.

 

Ausblick:

Im Bereich der Einzelförderungen gilt es in Zukunft das Programm auszubauen. Für den Bereich der Institutionenförderung ist ein Pilotprojekt in Planung.

 

Zu Frage 9:

Die prozentuellen Anteile der analysierten Budgetbereiche sind bei der detaillierten Darstellung der Pilotprojekte in den Fragen 6 bis 8 ausgewiesen.

 

Zu Frage 10:

Dazu wird auf die Ausführungen bei Fragen 6 bis 8 hingewiesen; im Übrigen darf auch hier auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J-NR/2009 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen werden.

 

Zu Fragen 11 bis 13:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J-NR/2009 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

 

Zu Frage 14:

Die Frage kann derzeit noch nicht beantwortet werden, da es erst nach der erstmaligen Durchführung und dem Vorliegen von Ergebnissen einschließlich Analyse zu einer Veränderung der budgetären Prioritäten kommen kann.

 

Zu Fragen 15 bis 17:

Dazu wird auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 1005/J-NR/2009 durch den Bundesminister für Finanzen verwiesen.

 

Zu Frage 18:

Für die nachgeordneten Dienststellen gilt dasselbe wie für die Zentralstelle.

 

 

 

Die Bundesministerin:

 

Dr. Claudia Schmied eh.