10135/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0036-III/3/a/2012

Wien, am        . März 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Jänner 2012 unter der Zahl 10294/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Dienstpässe“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Laut Identitätsdokumentenregister (IDR) waren mit Stichtag 1. Jänner 2012 gesamt 7853 Dienstpässe im Umlauf. Eine Statistik, die eine Auswertung nach den in § 5 Absatz 1 Ziffern 1 bis 5 und Absatz 2 Passgesetz genannten Kriterien ermöglicht, wird nicht geführt. Darüber hinaus muss aus datenschutzrechtlichen Gründen von einer personenbezogenen Beantwortung dieser Frage Abstand genommen werden.