10136/AB XXIV. GP

Eingelangt am 12.03.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10262/J vom 12. Jänner 2012 der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:

Einleitend wird festgehalten, dass die bei den bisherigen Beantwortungen eingeschlagene Systematik weitgehend fortgesetzt wird.

Zu 1., 4., 7. und 10.:

Analog zu den Antworten der Vorjahre wird für die wesentlichsten Abgabenarten die Entwicklung der Rückstände dargestellt. Unter „RA ausgefertigt“ ist der fällige und "bearbeitbare" Rückstand zu verstehen. Für die Steuerarten Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer hat sich dieser fällige und bearbeitbare Rückstand gegenüber den Vorjahren (vorherige Beantwortungen) nur geringfügig verändert.

            Summe zum 31. Dezember 2011                    1.387,6 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2010                    1.340,5 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2009                     1.378,3 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2007                     1.460,3 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2006                     1.454,7 Mio. €

            Summe zum 31. Dezember 2005                     1.521,1 Mio. €

Rückstände zum 31. Dezember 2011:

	Rückstände	Zahlungstermin	Hemmung	RA ausgefertigt (fällig und bearbeitbar)
		noch nicht abge-laufen oder noch nicht überwacht
Bundes-länder	mit AEH	ohne Mahnung	mit Mahnung	ohne ZE-Ansuchen
	mit AEB	ohne ZE-Ansuchen	mit ZE-Ansuchen	ohne ZE-Bewilligung
	Insolvenzen	ohne ZE-Bewilligung	mit ZE-Bewilligung	ohne AEH
		ohne AE-Antrag	mit AEH-Antrag	ohne AEB
		ohne RA	ohne Insolvenz	ohne Insolvenz
		ohne Insolvenz
Beträge in Euro zum 31. Dezember 2011
Umsatzsteuer
WNB	965.957.411	114.377.631	56.073.226	489.326.072
OOE	162.584.469	24.786.083	15.960.100	56.474.564
KTN	98.448.572	8.993.584	8.685.387	25.440.885
STMK	259.159.529	32.651.202	28.089.853	118.617.385
TIR	115.225.776	15.115.353	8.815.499	43.094.961
SBG	86.910.989	22.495.734	4.722.460	34.265.466
VBG	22.984.400	5.471.281	2.189.057	11.865.016
Summe	1.711.271.146	223.890.867	124.535.582	779.084.351
Einkommensteuer
WNB	353.317.665	65.983.785	103.311.531	221.828.558
OOE	66.844.170	17.512.408	12.944.765	37.683.380
KTN	34.772.235	6.735.767	10.085.474	9.929.700
STMK	49.109.995	17.563.994	15.837.096	53.938.197
TIR	63.029.741	13.597.412	20.553.023	25.663.686
SBG	52.922.018	8.974.293	7.092.450	23.133.266
VBG	22.126.135	11.317.489	6.520.412	14.109.880
Summe	642.121.958	141.685.148	176.344.750	386.286.667
Körperschaftsteuer
WNB	198.820.656	106.847.271	27.523.507	101.083.509
OOE	30.476.586	5.483.423	1.899.064	13.599.126
KTN	8.857.644	1.311.902	2.743.234	3.563.972
STMK	34.919.178	7.302.347	7.350.354	6.079.487
TIR	10.855.403	6.487.460	1.410.765	4.923.241
SBG	17.281.461	3.373.298	2.035.022	6.259.303
VBG	7.497.131	1.150.051	540.213	1.088.340
Summe	308.708.058	131.955.753	43.502.159	136.596.979
Lohnsteuer
WNB	121.353.542	20.291.733	7.331.281	56.568.521
OOE	35.446.573	3.649.811	1.454.331	6.673.724
KTN	12.728.500	1.714.227	1.544.171	4.016.382
STMK	37.965.833	4.291.524	1.357.564	7.999.716
TIR	18.429.194	5.316.726	938.408	4.284.753
SBG	7.557.414	7.325.376	495.570	4.166.823
VBG	7.900.325	1.073.707	360.675	1.916.807
Summe	241.381.381	43.663.103	13.481.998	85.626.727

Aufgrund der Rundungen ergeben sich bei den Summen z.T. rechnerische Abweichungen

Zu 2., 5., 8. und 11.:

Folgende Differenzen ergaben sich zwischen dem Bundesvoranschlag 2011 gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2011:

        Umsatzsteuer                                   -   208,6 Mio.

        Einkommensteuer                              +  178,2 Mio.

        Körperschaftsteuer                            +  777,1 Mio.

        Lohnsteuer                                      +  183,9 Mio.

Zu 3., 6., 9. und 12.:

Nachfolgend werden die fälligen Rückstände an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Lohnsteuer des Jahres 2011 zum Stichtag 31. Dezember 2011 nach Bundesländern aufgegliedert dargestellt.

Zu 13. und 14.:

Für die Beantwortung dieser Fragen werden die Ergebnisse nach Außenprüfung Finanzämter (Prüfungen, die von Prüfern der Betriebsveranlagungsteams durchgeführt werden) und Außenprüfung Großbetriebsprüfungen (GBP) getrennt dargestellt. Im Mehrergebnis sind die Ergebnisse an Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und „Kleinabgaben“, sowie die Ergebnisse aufgrund von Änderungen der Bemessungsgrundlagen bei Fällen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung enthalten.

Im Zuge der Reform der Finanzverwaltung wurden die Finanzlandesdirektionen durch die Steuer- und Zollkoordination ersetzt und regionale Strukturen eingeführt. Die nachfolgenden Darstellungen folgen dem seit 2004 bestehenden Organisationsaufbau in der Finanzverwaltung.

ABP 2011	Anzahl Betriebe				ABP 2011	Summe Mehrergebnis
Region	Gesamt	Klein	Mittel	Groß	Gesamt	Klein	Mittel	Groß
Wien	3.624	2.757	865	2	240.050.226	152.684.192	82.969.301	4.396.733
Ost	2.895	2.006	886	3	126.886.656	90.279.288	35.295.855	1.311.514
Mitte	3.819	2.655	1.164	0	149.649.436	102.892.104	44.342.722	2.414.610
Süd	3.234	2.315	917	2	126.908.618	70.999.227	49.926.218	5.983.173
West	2.526	1.886	637	3	108.096.746	76.227.566	30.543.506	1.325.674
Summe	16.098	11.619	4.469	10	751.591.682	493.082.378	243.077.600	15.431.704
GBP 2011	Anzahl Betriebe				GBP 2011	Summe Mehrergebnis
	Gesamt	Klein	Mittel	Groß	Gesamt	Klein	Mittel	Groß
	3.821	1.563	982	1.276	1.217.300.262	462.405.077	131.651.219	623.243.966

Zu 15.:

Die Anzahl der Betriebe sowie die Höhe der Steuerrückstände nach Betriebskategorien (Groß-, Mittel-, Kleinbetriebe) zum Stichtag 31. Dezember 2011 sind aus nachfolgender Tabelle zu entnehmen:

Zu 16.:

Nachfolgend sind die Rückstände zum Stichtag 31. Dezember 2011 nach Branchen (basierend auf die ÖNACE) sowohl nach Anzahl als auch betragsmäßig aufgegliedert:

Branchenkennung nach ÖNACE	Anzahl	Summe	RA je St.Nr.
Land- und Forstwirtschaft	767	13.244.464	17.268
Bergbau und Gewinnung von Steinen	27	439.687	16.285
Herstellung von Waren	2.404	93.977.397	39.092
Energieversorgung	63	883.291	14.021
Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung	83	2.483.449	29.921
Bau	5.025	220.994.273	43.979
Handel, Instandhaltung und Reparatur von KFZ	9.450	300.322.760	31.780
Verkehr und Lagerei	3.407	96.433.597	28.305
Beherbergung und Gastronomie	7.308	114.148.751	15.620
Information und Kommunikation	1.950	46.049.643	23.615
Finanz- und Versicherungsdienstleistungen	1.315	30.638.416	23.299
Grundstücks- und Wohnungswesen	3.203	82.474.923	25.749
Freiberufliche, Wissenschaftliche und Technische Dienstleistungen	6.260	164.488.564	26.276
Erbringung von sonstigen wirtschaftl. Dienstleistungen	2.780	87.700.824	31.547
Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Soz.Vers.	21	414.813	19.753
Erziehung und Unterricht	612	8.007.988	13.085
Gesundheit- und Sozialwesen	671	14.137.639	21.070
Kunst, Unterhaltung und Erholung	1.266	24.249.858	19.155
Erbringung von sonstige Dienstleistungen	1.379	20.383.501	14.781
Private Haushalte	19	164.240	8.644
Exterritoriale Organisationen	6	26.463	4.411
Keine Branchenkennung	52.562	403.263.158	7.672
	100.578	1.724.927.700	17.150

Zu 17. und 19.:

Anmeldungen von Forderungen in Insolvenzverfahren im Jahr 2011:

Region	Fälle	Betrag
Wien	5.475	207.690.533
Ost	2.508	184.521.278
Mitte	2.345	78.288.904
Süd	2.554	64.586.449
West	1.685	41.714.647
Gesamt	14.567	576.801.812

Zu 18. und 20.:

Wie bereits in den vorangegangenen Anfragebeantwortungen zu diesen Punkten wiederholt ausgeführt, hängt das Ausmaß der Steuererträge, die dem Bund durch Insolvenzverfahren verloren gehen, vom Ausgang der gerichtlichen Verfahren ab. Die seitens der Finanzbehörde gestellten Konkursanträge werden nicht elektronisch verknüpft. Da diesbezüglich keine automationsunterstützte Datenbank geführt wird, wäre eine entsprechende Auswertung mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher können hierzu keine Angaben gemacht werden.

Zu 21.:

Der (ausgabenwirksame) Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen hat sich im Zeitraum von 1. Juli bis 31. Dezember 2011 um 92 Beamte bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermindert.

Region	Entwicklung
Mitte	-33
Ost	-30
Süd	-16
West	-13
Wien	0
Gesamtergebnis	-92

Im gleichen Zeitraum wurden 184 Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sowie Maßnahmen im Projekt Personaltransfer sind darin nicht berücksichtigt.

Zu 22.:

Der (ausgabenwirksame) Stand an Betriebsprüfern hat sich im Zeitraum von 1. Jänner bis 31. Dezember 2011 um 27 Betriebsprüfer vermindert.

Region	Entwicklung
Mitte	-9
Ost	0
Süd	-1
West	-8
Wien	-9
Gesamtergebnis	-27

Im gleichen Zeitraum wurden 61 Prüfer-Planstellen durch externe Zugänge nachbesetzt. Interne Umbesetzungen sowie Maßnahmen im Projekt Personaltransfer sind darin nicht berücksichtigt.

Zu 23.:

Im Hinblick auf das aktuelle Konsolidierungspaket wird das Personaleinsatzmodell des Bundesministeriums für Finanzen für die nachgeordneten Dienststellen für 2012 neu geplant.

Zu 24.:

Dem Bereich Prüfung und Betrugsbekämpfung wird seitens des Bundesministeriums für Finanzen weiterhin höchste Priorität eingeräumt. Die Anstrengungen werden auch 2012 darin liegen, im Sinne der Schwerpunktsetzung der Bundesregierung in den Bereichen Sicherheit und Rechtsprechung, den vorhandenen Personalstand der Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu erhalten bzw. diesen im Bereich der Finanzpolizei im Rahmen der Vorgaben weiter auszubauen. Zudem wurde ein weiteres Mobilitätsprogramm beschlossen, das die Übernahme von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Landesverteidigung in das Finanzressort vorsieht, welche dort im Rahmen der Betrugsbekämpfung zum Einsatz kommen werden.

Zu 25.:

Wie bereits in vorangegangenen Anfragebeantwortungen wiederholt ausgeführt, ist der Begriff „Scheinfirmen“ aufgrund der vielfältigen Erscheinungsformen nicht auf wenige Sachverhaltskriterien einschränkbar. Aus diesem Grund können keine seriösen Schätzungen vorgenommen werden, die sich auf Steuerausfälle durch Scheinfirmen beziehen.

Zu 26.:

Seit 2011 heißt die ehemalige KIAB nun Finanzpolizei. Im Kalenderjahr 2011 wurde die nachstehend angeführte Anzahl von Betrieben durch die Finanzpolizei überprüft. Eine zusätzliche Aufschlüsselung auf Branchen wäre sehr umfangreich und würde den Rahmen dieser Anfragebeantwortung überschreiten. Es wurden jedenfalls Unternehmen aller Branchen geprüft.

	01.01.2011 bis 01.01.2012
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	1.117
Kärnten	2.104
Niederösterreich	5.711
Oberösterreich	4.264
Salzburg	1.842
Steiermark	4.394
Tirol	2.824
Vorarlberg	1.078
Wien	6.950
SUMME	30.284

Zu 27.:

Aus den Ergebnissen der Kontrollen der Finanzpolizei erfolgten 10.854 Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die Finanzpolizei beantragte insgesamt Strafgelder in Höhe von € 30.662.468. Zudem wurden 149 Berichte nach dem Sozialbetrugsgesetz an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

Zu 28.:

Strafanträge nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz im Zusammenhang mit Scheinselbstständigen werden nicht aufgezeichnet, da diese einen normalen Tatbestand des Fehlens arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen bzw. Anmeldungen zur Sozialversicherung darstellen. Nachstehend wird die Summe aller Strafanträge aufgelistet:

	01.01.2011 bis 31.12.2011
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	324
Kärnten	660
Niederösterreich	1.748
Oberösterreich	1.814
Salzburg	846
Steiermark	1.481
Tirol	912
Vorarlberg	379
Wien	2.690
SUMME	10.854

Aufzeichnungen über die Nationalität der verantwortlichen Personen werden nicht geführt.

Zu 29.:

Im Kalenderjahr 2011 sind die nachstehend angeführten Bescheide der Verwaltungsstrafbehörden eingelangt. Eine Aufschlüsselung über Art der Entscheidung und Höhe der Geldstrafen liegt jedoch im Bundesministerium für Finanzen nicht vor.

	01.01.2011 bis 31.12.2011
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	303
Kärnten	559
Niederösterreich	2.028
Oberösterreich	1.882
Salzburg	711
Steiermark	1.380
Tirol	926
Vorarlberg	255
Wien	2.976
SUMME	11.020

Zu 30.:

Durch die Finanzpolizei wurden im Jahr 2011 die nachstehend angeführten Berichte an die Staatsanwaltschaft erstattet.

	01.01.2011 bis 31.12.2011
BUNDESLAND	ANZAHL
Burgenland	3
Kärnten	62
Niederösterreich	1
Oberösterreich	17
Salzburg	1
Steiermark	5
Tirol	16
Vorarlberg	3
Wien	41
SUMME	149

Dabei wurden folgende Übertretungen festgestellt:

Übertretungen 2011	Übertretung nach § 153c StGB	Übertretung nach § 153d StGB	Übertretung nach § 153e StGB
BUNDESLAND	ANZAHL	ANZAHL	ANZAHL
Burgenland	0	0	0
Kärnten	43	2	3
Niederösterreich	0	0	0
Oberösterreich	2	2	4
Salzburg	0	0	0
Steiermark	4	1	4
Tirol	15	0	0
Vorarlberg	0	2	2
Wien	4	6	12
SUMME	68	13	25

Zu 31.:

Die Auswirkungen und allfällige legistische Erfordernisse im Zusammenhang mit dem Sozialbetrugsgesetz werden derzeit auf Basis einer wissenschaftlichen Studie der Universität Wien gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres evaluiert, die konkrete Novellierung liegt aber im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Justiz.

Zu 32.:

Die in den vergangenen Jahren von der KIAB durchgeführten Aktionstage haben einen großen Effekt im Rahmen der Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen erzielt. Durch die Einführung der Finanzpolizei 2011 und damit einhergehende geänderte bzw. teilweise neue Aufgabenstellungen waren die Aktionstage und ihr Mehrwert für die derzeitige Strategie der Betrugsbekämpfung des Bundesministeriums für Finanzen neu zu bewerten.

Es wird daher unter der Steuerung der Stabsstelle Finanzpolizei eine Neuorganisation von Groß-, Sonder- und Schwerpunkteinsätzen geben. Dabei wird mehr Augenmerk auf regionale Unterschiede und Gegebenheiten gelegt werden. Die in den Geschäftsleitungen der Finanz-ämter mit Juli 2011 neu eingerichteten Finanzpolizeikoordinatorinnen bzw. -koordinatoren haben daher unter anderem die Aufgabe, in ihrem Wirtschaftsraum die nötigen Maßnahmen für eine geeignete Betrugsbekämpfung zu ergreifen.

Das Bundesministerium für Finanzen wird auch eine engere Kooperation mit dem Bundesministerium für Inneres eingehen und gemeinsame Schwerpunktmaßnahmen setzen. Als Schwerpunktsetzungen sind unter anderem verstärkte Kontrollen im Bereich der Normverbrauchsabgabe, aber auch eine verstärkte Abgabeneinbringung geplant. Schließlich sind wichtige Maßnahmen auch in der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit zu sehen, die für die Aufdeckung und Bekämpfung grenzüberschreitender Betrugsszenarien immer bedeutsamer wird.

Zu 33.:

Neben den generellen bundesweiten Aktionstagen mit dem Schwerpunkt „Bau- und Baunebengewerbe“ fanden 2011 in den folgenden Branchen Schwerpunkteinsätze statt:

Illegales Glücksspiel:            Wien, Salzburg, Kärnten

Taxigewerbe:                    Wien

Normverbrauchsabgabe:     Tirol, Vorarlberg

Reinigungsgewerbe:            Wien, NÖ, OÖ, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Burgenland

Gastronomie samt deren Zustelldienste:     bundesweit

Festzuhalten ist, dass bei den vorstehenden Schwerpunkteinsätzen der Finanzpolizei die Aufdeckung und Bekämpfung abgabenrechtlicher Malversationen sowie die Sicherstellung von Geldbeträgen und Pfändung von Forderungen absolut Vorrang hatten. Die Überprüfung der ordnungspolitischen Vorschriften – insbesondere Schwarzarbeit – wurde demnach im Tagesgeschäft vorgenommen und spiegelt sich nicht in den Ergebnissen dieser Schwerpunkteinsätze wider.

Zu 34.:

Ergebnisse der finanzpolizeilichen Aktionen 2011:

Illegales Glücksspiel:

           Beschlagnahmte Geräte                  412 Stk.

           Gepfändete Beträge                  € 2,246.144

Abgabenrechtliche Malversationen:

           Forderungspfändungen                           95

           Geldpfändungen                                   197

           Sachpfändungen                                    54

           Zahlungseingänge                      € 9,150.738

Zu 35.:

Die Betrugsmuster decken sich weitgehend mit jenen, die bereits in den vergangenen Jahren aufgedeckt wurden. Änderungen ergeben sich vielfach in den Warengruppen und im Ablauf des Betruges. Stand im Bereich des Umsatzsteuerbetruges in der Vergangenheit der Handel mit Mobiltelefonen und Computerteilen im Mittelpunkt, so sind neue Warengruppen wie Edelmetalle oder Emissionszertifikate dazugekommen.

Zu 36.:

Im Jahr 2011 wurden von den Finanzämtern insgesamt 315 Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung erstattet.

Region	2011
Wien	129
Ost	32
Mitte	40
Süd	70
West	44
BUND	315

Zu 37.:

Hierzu liegen keine statistisch auswertbaren Aufzeichnungen vor. Eine Erhebung dieser Werte wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Zeit- und Personalaufwand verbunden. Daher können diesbezüglich keine Angaben gemacht werden.

Zu 38.:

Mit 1. Jänner 2011 wurden die KIAB-Teams in die neu geschaffene Finanzpolizei übergeleitet. Zum 31. Dezember 2011 betrug der Personalstand der Finanzpolizei-Teams 318 Bedienstete. Die regionale Aufschlüsselung des (ausgabenwirksamen) Personalstandes der Finanzpolizei-Teams stellt sich zum 1. Februar 2012 wie folgt dar:

Region	Personalstand 01.02.2012
Mitte	66
Ost	60
Süd	56
West	47
Wien	92
Gesamtergebnis	321

Zusätzlich zu obigem Personalstand sind über 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport, Post und A1 Telekom im Rahmen des Projektes Personaltransfers in der Finanzpolizei dienstzugeteilt.

Zu 39.:

Der Betrugsbekämpfungsbericht für das Jahr 2010 wurde am 7. November 2011 an die Parlamentsklubs der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt. Der Betrugs-bekämpfungsbericht 2011 wird im ersten Halbjahr 2012 erstellt.

Zu 40. und 41.:

Beträge in Mio. Euro:

	Lohnsteuer	DG-Beitrag zum FLAF	Zuschlag zum DG-Beitrag	Kommunal- steuer*)
1998	14.073	2.945	245	1.623
1999	14.753	3.036	252	1.695
2000	14.468	3.140	256	1.735
2001	15.672	3.262	259	1.799
2002	16.219	3.333	242	1.848
2003	16.944	3.386	236	1.890
2004	17.119	3.445	234	1.984
2005	16.932	3.539	238	2.012
2006	18.092	3.713	250	2.099
2007	19.664	3.915	261	2.238
2008	21.608	4.399	275	2.359
2009	19.897	4.624	269	2.342
2010	20.433	4.753	275	2.402
2011	21.784	4.985	291	*)

*) Die Höhe der Kommunalsteuer wird erst Mitte 2012 feststehen.

Zu 42.:

Hinsichtlich der Unterschiede zwischen der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7346/J vom 4. Jänner 2011 betreffend Abgabenschuldigkeiten von Unternehmen zum 31. Dezember 2010 und dem Bundesrechnungsabschluss 2010 ist Folgendes zu beachten:

Der Bundesrechnungsabschluss 2010 beinhaltet alle offenen Forderungen bzw. Rückstände der UG 16 „Öffentliche Abgaben“ zum jeweiligen Stichtag. Darunter sind alle noch nicht entrichteten Abgaben zu verstehen, unabhängig davon, ob diese von Finanzämtern, Zollämtern oder anderweitig eingehoben werden bzw. ob diese bereits fällig oder noch nicht fällig sind.

Diese Rückstände stellen keine relevante Steuerungskenngröße dar, weil darin (wie bereits ausgeführt) unter anderem Abgaben enthalten sind,

• die noch gar nicht fällig sind,
• die zwar fällig sind, deren Zahlungstermin aber noch nicht abgelaufen ist,
• die zwar fällig sind, deren Vollstreckbarkeit aber gehemmt ist,
• die zwar fällig sind, deren Einbringung aber ausgesetzt ist oder
• die nicht von der Finanzverwaltung eingehoben werden.

Bei den gegenständlichen Anfragenbeantwortungen wurde und wird im Sinne der Anfragen auf die Steuerschulden eingegangen. Es wurden und werden daher nur Abgabenforderungen dargestellt, die zum entsprechenden Stichtag auf Abgabenkonten von Finanzämtern aufscheinen und sowohl fällig als auch vollstreckbar (somit bearbeitbar) sind. Um die gewünschte Vergleichbarkeit zu gewährleisten, wurde bis dato für alle gleichgelagerten Anfragen diese Auswertungs- und Darstellungssystematik beibehalten.