10144/AB XXIV. GP
Eingelangt am
12.03.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Februar 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 12. Jänner 2012 unter der Nr. 10290/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Repräsentationsausgaben der rot/schwarzen Bundesregierung 2010 und 2011 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Ø Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2010?
Im Jahr 2010 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen € 314.000,-- für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
Zu Frage 2:
Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2010?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?
Seitens meines Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen wurden im angefragten Zeitraum Repräsentationsausgaben in der Höhe von € 221.899,63 getätigt.
Ich ersuche um Verständnis dafür, dass eine detaillierte Beantwortung Ihrer Fragen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde und daher aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht möglich ist.
Zu Frage 3:
Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2010?
Die Gesamtkosten für den Ankauf von Lebensmitteln im bmvit inklusive nachgeordneter Dienststellen belaufen sich auf € 51.445,06.
Zu Frage 4:
Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2010?
Die Höhe der ausgezahlten Amtspauschale im Jahr 2010 betrug € 9.243.96.
Zu den gleichlautenden Fragen 5 und 10:
Ø Können Sie ausschließen, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden? Wenn ja, warum?
Nach den mir vorliegenden Informationen kann ausgeschlossen werden, dass Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen wurden.
Zu Frage 6:
Ø Wie hoch war der Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben Ihres Ressortbudgets im Jahr 2011?
Im Jahr 2011 wurden im Bereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie inklusive nachgeordneter Dienststellen € 313.000,-- für Repräsentationsausgaben veranschlagt.
Zu Frage 7:
Ø Wie hoch waren die tatsächlichen abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen Ihres Ressorts im Jahr 2011?
a) in Summe?
b) aufgegliedert nach dem jeweiligen Repräsentationszweck?
c) für Repräsentationen der/die Bundesminister/in bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretärs/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärin?
d) für allfällige Repräsentationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros bzw. eines allfällig eingerichteten Staatssekretariates?
e) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts?
f) für nachgelagerte Dienststellen Ihres Ressorts?
Seitens meines Ressorts inklusive nachgeordneter Dienststellen wurden im angefragten Zeitraum Repräsentationsausgaben in der Höhe von € 277.119,50 getätigt.
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Fragepunkt 2.
Zu Frage 8:
Ø Auf wie viel belaufen sich die Gesamtkosten Ihres Ressorts für Ankäufe von Nahrungsmitteln und Getränken im Jahr 2011?
Die Gesamtkosten für den Ankauf von Lebensmitteln im bmvit inklusive nachgeordneter Dienststellen belaufen sich auf € 57.673,82.
Zu Frage 9:
Ø Wie hoch war die tatsächlich ausbezahlte Amtspauschale Ihres Ressorts für den/die Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2011?
Die Höhe der ausgezahlten Amtspauschale im Jahr 2011 betrug € 9.243,96.
Zu Frage 11:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben Ihres Ressorts im Jahr 2012?
Der Budgetansatz für allfällige Repräsentationsausgaben meines Ressorts wurde für das Jahr 2012 mit € 313.000,-- veranschlagt.
Zu Frage 12:
Ø Wie hoch ist der Budgetansatz für die Amtspauschalen des/der Bundesminister/in bzw. eines/einer allfällig eingerichteten Staatssekretärs/in im Jahr 2012?
Der Budgetansatz für die Amtspauschale meines Ressorts wurde für das Jahr 2012 mit € 10.000,-- veranschlagt.