10156/AB XXIV. GP

Eingelangt am 13.03.2012
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0008-Pr 1/2012
	Republik Österreich die bundesministerin für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 10296/J-NR/2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Johannes Jarolim, Genossinnen und Genossen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „weiterer Eklat an der Medizinischen Universität Innsbruck – Bonuszahlungen trotz haarsträubender Behandlungsfehler und dramatischer Finanznot“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgrund einer anonymen Anzeige ein Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Rektorates und des Universitätsrates der Medizinischen Universität Innsbruck eingeleitet hat.

Zu 3, 5 und 6:

Nach den mir vorliegenden Informationen sind im Zusammenhang mit der Kinderklinik Innsbruck derzeit zwei Ermittlungsverfahren anhängig. Daneben sind noch zwei andere Abteilungen der Universitätsklinik Innsbruck von strafrechtlichen Ermittlungen betroffen.

Zu 4:

Welche Schritte in den konkreten Einzelfällen notwendig und angemessen sind, um die verfahrensgegenständlichen Sachverhalte aufzuklären, hat zunächst die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck zu beurteilen. Ich ersuche um Verständnis, dass mir im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens keine näheren Ausführungen über bereits erfolgte oder beabsichtigte Ermittlungsschritte möglich sind.

Wien,        . März 2012

Dr. Beatrix Karl