1016/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.04.2009
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0069-I/4/2009 Wien, am 14. April 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 25. Februar 2009 unter der Nr. 1055/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Kosten der Regierungsklausur gestellt.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Wann sind Sie zur Regierungsklausur angereist?
Ø Wann sind Sie von der Regierungsklausur abgereist?
Ich bin am 9. Februar 2009 angereist und am 10. Februar 2009 abgereist.
Zu Frage 3:
Ø Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Sie begleitet?
In meiner Begleitung waren 4 Mitarbeiter meines Kabinetts sowie 10 Bedienstete des Bundeskanzleramtes (Protokollabteilung, Ministerratsdienst und Bundespressedienst).
Zu den Fragen 4 und 5:
Ø Mit welchem Verkehrsmittel sind Sie bzw. Ihre Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?
Ø Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Sie bzw. für Ihre Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Abreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?
Meine Anreise erfolgte mit dem Auto, meine Mitarbeiter reisten mit dem Auto, der Bahn oder dem Bus an. Die Abreise erfolgte allgemein mit dem Bus.
Die Gesamtkosten beliefen sich auf € 5.117,--.
Zu Frage 6:
Ø Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur haben Sie in Osttirol wahrgenommen?
Ich habe außerhalb der Regierungsklausur keine weiteren Termine wahrgenommen.
Zu den Fragen 7 und 8:
Ø Wann ist Herr Staatssekretär Ostermayer zur Regierungsklausur angereist?
Ø Wann ist Herr Staatssekretär Ostermayer von der Regierungsklausur abgereist?
Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer reiste am 9. Februar 2009 an und auch wieder ab.
Zu Frage 9:
Ø Wie viele Mitarbeiter (Name, Funktion) haben Herrn Staatssekretär Ostermayer begleitet?
In seiner Begleitung befanden sich 2 Mitarbeiter seines Büros.
Zu den Fragen 10 und 11:
Ø Mit welchem Verkehrsmittel sind Herr Staatssekretär Ostermayer bzw. seine Mitarbeiter zur Regierungsklausur angereist bzw. abgereist?
Ø Wie hoch waren die Kosten der Regierungsklausur für Herrn Staatssekretär Ostermayer bzw. für seine Mitarbeiter insgesamt bzw. aufgeschlüsselt nach Anreise, Unterkunft, Verpflegung etc.?
Die Anreise erfolgte mit dem Bus. Die Abreise des Staatssekretärs erfolgte aus familiären Gründen mit dem Auto, die Mitarbeiter fuhren mit dem Bus.
Die Gesamtkosten betrugen € 838,--.
Zu Frage 12:
Ø Welche sonstigen Termine außerhalb der Regierungsklausur hat Herr Staatssekretär Ostermayer in Osttirol wahr genommen?
Herr Staatssekretär Dr. Ostermayer hat außerhalb der Regierungsklausur keine weiteren Termine wahrgenommen.
Zu den Fragen 13 und 14:
Ø Unter welchem Budgetansatz wurden die Kosten für die Regierungsklausur angesichts der seit Jahren beklagten Budgetknappheit, dem bislang noch nicht ausverhandelten Budget 2009 und dem derzeit geltenden Budgetprovisorium mit einer 12-tel-Fortschreibung des Budgets 2008 verrechnet?
Ø Unter welchem Budgetansatz sollen ab dem Budget 2009 die Kosten von Regierungsklausuren verrechnet werden?
Die Kosten für die Regierungsklausur werden unter dem Ansatz 1/10008/7280 verrechnet.
Zu Frage 15:
Ø Welche Veranstaltungen wie beispielsweise eine Abendveranstaltung „Fahrt mit der Gondelbahn „Thurntaler“ zum Panoramarestaurant „Gadein“ haben im Rahmen dieser Regierungsklausur neben den eigentlichen Beratungen der Regierungsmitglieder zur Steuerreform und zur Finanzierung des Gesundheitssystems stattgefunden, wer hat jeweils daran teilgenommen, wie hoch waren die jeweiligen Kosten für diese Veranstaltungen und wer hat die Kosten übernommen?
Neben den genannten Veranstaltungen wurde über Einladung des Bürgermeisters von Sillian ein landesüblicher Empfang zu Ehren der Bundesregierung organisiert. Weitere Gäste waren - neben den Teilnehmern der Regierungsklausur - Medienvertreter, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung und alle Bürgermeister der Region.
Die Kosten für diese Veranstaltungen wurden vom Land Tirol getragen.
Zu den Fragen 16 und 17:
Ø Welche Mitglieder von Landesregierungen bzw. der Parlamentsklubs von SPÖ und ÖVP haben an der Regierungsklausur teilgenommen und wie hoch waren für die einzelnen Teilnehmer die Kosten?
Ø Wer hat diese Kosten für die weiteren Teilnehmer an der Regierungsklausur übernommen?
7 Mitglieder der Tiroler Landesregierung, 3 Personen des SPÖ Parlamentsklubs sowie 4 Personen des ÖVP Parlamentsklubs nahmen an der Regierungsklausur teil.
Die Kosten wurden von den jeweiligen Teilnehmern selbst getragen.