1017/AB XXIV. GP
Eingelangt am 17.04.2009
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Bundeskanzler
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Maga Barbara PRAMMER
Parlament
1017 Wien
GZ: BKA-353.110/0070-I/4/2009 Wien, am 14. April 2009
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Februar 2009 unter der Nr. 1095/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Leistungsansprüche der römisch-katholischen Kirche gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Ø Gibt es gemäß dem Konkordat Leistungsansprüche, die Ihr Ressort gegenüber der römisch-katholischen Kirche zu entrichten hat?
Ø Wenn ja, welche Leistungsansprüche sind dies (Bitte um separate Anführung der Zahlungen, ihrer Adressaten, ihrer Höhe, ihrer Zweckmäßigkeit)?
Das Bundeskanzleramt hat aufgrund des Konkordats keine Leistungen gegenüber der römisch-katholischen Kirche zu entrichten.
Zu Frage 3:
Ø Wie hoch sind die regelmäßigen (monatlichen, jährlichen) Zahlungen, die ihr Ressort gegenüber der römisch-katholischen Kirche aufzubringen hat?
Das Bundeskanzleramt hat derzeit keine Zahlungen an die römisch-katholische Kirche aufzubringen.
Zu Frage 4:
Ø Fallen die Zahlungen von Gehaltsäquivalenten für 1250 Bedienstete der römisch-katholischen Kirche, die vom Staat aufzubringen sind, in Ihr Ressort?
Das Bundeskanzleramt leistet keine derartigen Zahlungen an die römisch-katholische Kirche.
Zu Frage 5:
Ø Welche sonstigen, über die oben erwähnten Leistungsansprüche hinaus gebundene Zahlungen hat Ihr Ressort in den letzten fünf Jahren an die römisch-katholischen Kirche in Österreich geleistet?
In den letzten fünf Jahren hat das Bundeskanzleramt folgende Förderungen an die römisch-katholische Kirche und ihr zugeordneten Organisationen geleistet:
Der Österreichischen Bischofskonferenz für die Durchführung
des mitteleuropäischen Katholikentages 2004: € 1.025.000,--
Der Österreichischen Bischofskonferenz für die Feierlichkeiten
zum Jubiläumsjahr 850 Jahre Mariazell im Jahr 2007: € 1.405.000,--
Der Katholischen Jugend Österreich für das Projekt
„72 Stunden ohne Kompromiss“
Im Jahr 2004: € 4.000,--
Im Jahr 2006: € 12.000,--
Im Jahr 2008: € 15.000,--
Der römisch-katholischen Kirche für die Restaurierung der Santa Maria
dell`Anima Kirche in Rom im Jahr 2006: € 85.000,--
Den Benediktinern für die Renovierung der Alten- und Kranken-
station der Benediktiner Abtei Seckau
Im Jahr 2003: € 100.000,--
Im Jahr 2007: € 10.000,--
Der Diözese Graz-Seckau zur Förderung der International Summer
School im Jahr 2006: € 2.500,--
Zu Frage 6:
Ø Ist Ihrem Ressort bekannt, wie hoch die von den Ländern und Gemeinden in den letzten fünf Jahren an die römisch-katholische Kirche geleisteten Zahlungen sind? Wenn ja, wie hoch sind diese?
Dem Bundeskanzleramt ist nicht bekannt, wie hoch die von den Ländern und Gemeinden in den letzten fünf Jahren an die römisch-katholische Kirche geleisteten Zahlungen sind.