10178/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0089-III/5/a/2012

Wien, am     . März 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
17. Jänner 2012 unter der Zahl 10313/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Einstellung des Asylverfahrens“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 5:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

319 (Abfragestichtag 20. Jänner 2012).

Zu den Fragen 3 und 4:

Wenn ein Asylwerber seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt und sein Aufenthalt durch die Behörde nicht leicht feststellbar ist, wird das Asylverfahren gemäß § 24 AsylG 2005 eingestellt und allenfalls ein Festnahmeauftrag gemäß § 26 AsylG 2005 erlassen.