10186/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0119-III/5/a/2012
Wien, am . März 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 18. Jänner 2012 unter der Zahl 10344/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gestiegene Anzahl an Asylanträgen“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Entwicklung der Asylanträge ist von einer Vielzahl von Ursachen abhängig, die zumeist außerhalb des Kompetenz- und Einflussbereichs des Bundesministeriums für Inneres liegen. Die Steigerung der Asylanträge 2011 ist auf internationale Entwicklungen zurückzuführen. Zu nennen sind vor allem der sogenannte „Arabische Frühling“, das mangelnde Funktionieren des Asylsystems in Griechenland sowie geänderte Lagen in Herkunftsregionen.
Zu Frage 3:
Das Bundesministerium für Inneres bekennt sich zu seinen europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich des internationalen Flüchtlingsschutzes. Es gibt kontinuierliche Maßnahmen, um Asylmissbrauch effektiv zu bekämpfen, wie beispielsweise die Einrichtung einer SOKO im Grundversorgungsbereich und die Schwerpunktsetzung in Asylverfahren bei bestimmten Herkunftsstaaten. Darüber hinaus betrifft dies die Ausforschung von Schlepper-netzwerken, den Nachweis von Schlepperrouten, Kontaktpunkten und Anlaufstellen innerhalb und außerhalb Österreichs, sowie Schwerpunktaktionen vor allem im grenznahen Raum, auf Transitstrecken (Straße und Schiene), sowie auf Ausweichrouten.
Das Bundesministerium für Inneres beteiligt sich zusätzlich personell und technisch am FRONTEX-Einsatz an der griechisch-türkischen sowie an der ungarisch-serbischen Grenze. Weiters wurde eine gemeinsame österreichisch-ungarische Ermittlungsgruppe gegründet, die auf ungarischem Staatsgebiet gemeinsame gemischte Streifen im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen durchführt.
Zu Frage 4:
Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes-ministeriums für Inneres.
Zu Frage 5:
Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.
Zu Frage 6:
Auf Initiative Österreichs, der Niederlande und Deutschlands wird es am Rande des JI-Rates am 8. März 2012 ein informelles Ministertreffen jener EU-Mitgliedstaaten geben, die am meisten von sekundärer Migration belastet sind, um über gemeinsame Maßnahmen betreffend die Herausforderungen des Migrationsdrucks in der EU zu beraten. Nachdem auf Initiative Österreichs, Ungarns und der Niederlande die Thematik „Illegale Migration und EU-Außengrenzmanagement“ im zweiten Halbjahr 2011 intensiv behandelt wurde, legte der JI-Rat am 13./14. Dezember 2011 fest, unter dänischem EU Vorsitz eine „Roadmap“ auszuarbeiten, um konkrete Maßnahmen gegen den steigenden Migrationsdruck zu setzen. Diese „Roadmap“ befindet sich derzeit in Ausarbeitung, wobei die Ergebnisse des informellen Ministertreffens in Folge auch in den Aktionsplan des dänischen Vorsitzes einfließen sollen. Österreich wird bei dem informellen Ministertreffen, wie schon in den Diskussionen bisher, insbesondere die Bedeutung eines funktionierenden EU Außengrenz-managements für die Sicherheit und Reisefreiheit im Schengen-Raum thematisieren; den Schwerpunkt sollen dabei Maßnahmen an der griechisch-türkisch Grenze bilden.
Zu Frage 7:
Im Zuge von Arbeitstreffen mit den zuständigen Ministern aus Ungarn, Serbien und Italien wurde eine intensive kriminalpolizeiliche Zusammenarbeit im Bereich der Schlepperei-bekämpfung auf Zentralstellenebene vereinbart. Einen wesentlichen Teil dieser Verein-barung bildet die Analyse der gemeinsamen österreichisch-ungarischen Ermittlungsgruppe mit der Zielsetzung, aktuelle Schlepperrouten und Organisationen zu erkennen und zu bekämpfen. Die ungarischen Behörden haben dadurch einen verstärkten Fokus auf die Route über Rumänien gelegt. Überdies werden gemeinsame monatliche österreichisch-ungarische Schlepperei-Lageberichte erstellt. Die dabei gewonnenen operativen kriminal-polizeilichen Informationen werden zum internationalen Abgleich an Europol übermittelt. Ergebnis dieser Analyse sind die Identifizierung der Strukturen international agierender Schlepperorganisationen sowie die Feststellung ihrer kriminellen Mitglieder und ihrer Modi Operandi. Die österreichisch-ungarische Ermittlungsgruppe hat Vertreter der Slowakei, Rumäniens, Sloweniens und Italien eingeladen, an diesem Projekt teilzunehmen. Aktuell findet eine intensive fallbezogene Kooperation zwischen Österreich und Slowenien in der Schlepperbekämpfung statt.