10187/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0183-II/10/2012

Wien, am        . März 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
18. Jänner 2012 unter der Zahl 10345/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gefälschte Ausweise von Asylwerbern“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Der Kriminalstatistik lässt sich lediglich entnehmen, dass im Jahr 2011 gegen 618 Fremde, davon 122 Asylwerber, wegen Fälschung von Reisedokumenten sowie gegen 233 Fremde, davon 58 Asylwerber, wegen Fälschung von Einreise-/Aufenthaltstitel der Staatsanwaltschaft berichtet wurde. Weiters wurde gegen 1.298 Fremde, davon 195 Asylwerber, wegen der Fälschung besonders geschützter Urkunden, worunter auch Reise- und Ausweisdokumente subsumierbar sind, sowie gegen 426 Fremde, davon 88 Asylwerber, wegen des Gebrauches fremder Ausweise der Staatsanwaltschaft berichtet. Diese Zahlen lassen keinen seriösen Schluss darauf zu, wie viele Fremde, Asylwerber und vorgeblich minderjährige Asylwerber mit gefälschten Reise- und Ausweisdokumenten aufgegriffen wurden.