10192/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 15. März 2012

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0010-IM/a/2012

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10363/J betreffend „Gütesiegel "Made in Austria" und dessen mögliche Gefährdung durch Pläne der EU-Kommission“, welche die Abgeordneten Gerhard Köfer, Kolleginnen und Kollegen am 18. Jänner 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Die Europäische Kommission hat am 16. Jänner 2012 Berichte über angeblich von ihr geplante Einschränkungen bei der Verwendung des "Made in Germany"-Labels oder vergleichbarer Labels aus EU-Mitgliedstaaten zurückgewiesen. Die Kommission hat nur eine Diskussion zu einheitlichen Regeln für Herkunftsbezeichnungen für Produkte angeregt, die aus Staaten außerhalb der Europäischen Union in die Union eingeführt werden - nicht aber für in der Europäischen Union hergestellte Waren, die exportiert werden.

Ein konkreter Vorschlag der Europäischen Kommission, wie er in der Einleitung zur parlamentarischen Anfrage beschrieben wird, ist mir nicht bekannt. Unabhängig davon würde die Behandlung eines derartigen Vorschlags in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen fallen.