10193/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bundeskanzler

Anfragebeantwortung

An die Präsidentin des Nationalrats Mag^aBarbara PRAMMER Parlament 1017     W i e n
GZ: BKA-353.110/0041-I/4/2012	Wien, am 16. März 2012

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Zanger, Kolleginnen und Kollegen haben am 18. Jänner 2012 unter der Nr. 10322/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verfolgung ausländischer Verkehrssünder“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 11:

Ø Welche weiteren Schritte werden von Ihrer Seite nach Erhalt des Schreibens der Steiermärkischen Landesregierung unternommen?

Ø Welche gegenwärtigen Probleme gibt es aus Ihrer Sicht bei der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder?

Ø Welche konkreten Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht angedacht, um diese gegenwärtigen Probleme zu beheben?

Ø In welchem Zeitraum wird das erfolgen?

Ø Gibt es andere europäische Mitgliedsstaaten, die im Bereich der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder als Modell dienen?

Ø Wenn ja, welche?

Ø Ist von Seite Ihres Ministeriums angedacht, die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder auf bestimmte Delikte zu beschränken?

Ø Wenn ja, warum?

Ø Wenn ja, auf welche Delikte soll konkret beschränkt werden?

Ø Gibt es auf internationaler Ebene derzeit Gespräche, die sich mit diesem Problem beschäftigen?

Ø Wenn ja, mit welchen?

Ich verweise auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 10323/J durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Mit freundlichen Grüßen