Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-11.000/0001-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am 14. März 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere
Abgeordnete haben am 18. Jänner 2012 unter der Nr. 10323/J an mich
eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Verfolgung
ausländischer Verkehrssünder gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ø Welche
gegenwärtigen Probleme gibt es aus der Sicht Ihres Ministeriums bei der Verfolgung
ausländischer Verkehrssünder?
Ø Welche konkreten
Maßnahmen sind von Seite Ihres Ministeriums angedacht, um diese
gegenwärtigen Probleme zu beheben?
Ø In welchem
Zeitraum wird das erfolgen?
Um ausländische VerkehrssünderInnen
verfolgen zu können, ist die Ermittlung des/der FahrzeughalterIn
notwendig. Erst wenn diese/r bekannt ist, kann die Behörde gezielte
Verfolgungshandlungen setzen.
Seit Kurzem gibt es die Richtlinie 2011/82/EU zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte,
ABl. L Nr. 288, an deren Umsetzung bereits gemeinsam mit dem Bundesministerium
für Inneres gearbeitet wird.
Durch die Richtlinie wird es dann möglich sein,
zum Zwecke der grenzüberschreitenden Verfolgung bestimmter Verkehrsdelikte
die Daten von FahrzeughalterInnen/ ZulassungsbesitzerInnen EU-weit
automatisiert auszutauschen. Die Behörden sind dann in der Lage, den so
ermittelten FahrzeughalterInnen sofort eine Anonymverfügung zu
übermitteln bzw. diese nach dem/der tatsächlichen FahrzeuglenkerIn zu
befragen.
Zu den
Fragen 4 und 5:
Ø Gibt es andere
europäische Mitgliedsstaaten, die im Bereich der Verfolgung
ausländischer Verkehrssünder als Modell dienen?
Ø Wenn ja, welche?
Nein.
Zu den
Fragen 6 bis 8:
Ø Ist von Seite
Ihres Ministeriums angedacht, die Verfolgung ausländischer
Verkehrssünder auf bestimmte Delikte zu beschränken?
Ø Wenn ja, warum?
Ø Wenn ja, auf
welche Delikte soll konkret beschränkt werden?
Die Delikte für den automatisierten Informationsaustausch
der FahrzeughalterInnendaten sind in der Richtlinie 2011/82/EU erfasst.