Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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GZ. BMVIT-11.000/0002-I/PR3/2012
DVR:0000175
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An die
Präsidentin
des Nationalrats
Mag.a
Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am 8. März 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere
Abgeordnete haben am 18. Jänner 2012 unter der Nr. 10324/J an
mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend der Strafverfolgung
ausländischer Verkehrssünder gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den
Fragen 1, 2, 6 und 7:
Ø Mit welchen
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bestehen derzeit Abkommen, nach
denen die Strafverfügung für Verkehrssünder vollstreckt werden
kann?
Ø Sofern nicht mit
allen solche Abkommen bestehen, warum mit diesen nicht?
Ø Gibt es ein
Zeitfenster, in dem zumindest mit allen Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union solche Abkommen geschlossen sein sollen?
Ø Wenn ja, in
welchem Zeitraum soll das passieren?
Zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union gilt der Rahmenbeschluss 2005/214/JI über die Anwendung des
Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen,
ABl. Nr. L 76 vom 22.03.2005 S 16. Dieser Rahmenbeschluss ist in
Österreich durch das EU-Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz –
EU-VStVG, BGBl. I Nr. 3/2008 umgesetzt.
Zu den
Fragen 3, 4, 8 und 9:
Ø Mit welchen
Drittstaaten Europas bestehen derzeit Abkommen, nach denen die
Strafverfügung vollstreckt werden kann?
Ø Sofern nicht mit
allen solche Abkommen bestehen, warum mit diesen nicht?
Ø Gibt es ein
Zeitfenster, in dem mit allen Drittstaaten Europas solche Abkommen geschlossen
sein sollen?
Ø Wenn ja, in
welchem Zeitraum soll das passieren?
Regelungen über Verwaltungsstrafverfahren und die
Vollstreckung von Strafbescheiden sowie der Abschluss internationaler Abkommen
in diesen Bereichen fallen nicht in die Zuständigkeit meines Ressorts.
Zu Frage 5:
Ø Welche weitere
Vorgehensweise in dieser Hinsicht ist von Seite Ihres Ministeriums
beabsichtigt?
Seit Kurzem gibt es die Richtlinie 2011/82/EU zur
Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen
über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte,
an deren Umsetzung bereits gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres
gearbeitet wird.
Dadurch wird es möglich sein, zum Zwecke der grenzüberschreitenden
Verfolgung bestimmter Verkehrsdelikte die Daten von FahrzeughalterInnen/ZulassungsbesitzerInnen
EU-weit automatisiert auszutauschen. Die Behörden sind dann in der Lage,
den so ermittelten FahrzeughalterInnen sofort eine Anonymverfügung zu
übermitteln bzw. diese nach dem/der tatsächlichen FahrzeuglenkerIn zu
befragen.