10201/AB XXIV. GP
Eingelangt am 16.03.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am März 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0011-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10320/J vom 18. Jänner 2012 der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1.:
Ja, das Rating ist mir aus dem Kommunikationsprozess des Bundesministeriums für Finanzen mit der Bank bekannt.
Zu 2.:
Mit der KA Finanz AG wurde im Dezember 2011 eine Bürgschaft für ausfallsgefährdete Forderungen in Höhe von rund EUR 190 Mio. und die Leistung eines Gesellschafterzuschusses bis zu EUR 610 Mio. vereinbart. Zusätzlich wurde zur Stützung der Liquidität die Garantie des Bundes für das Commercial Paper Programm der KA Finanz AG um EUR 1 Mrd. auf insgesamt EUR 2,5 Mrd. erhöht.
Zu 3.:
Die Republik ist bei Unterschreitung der regulatorischen Eigenkapitalanforderungen bereit, der Bank die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dabei werden nach Möglichkeit – unter Berücksichtigung der aufsichtsbehördlichen Anforderungen an Eigenkapital – budgetär gelinde Maßnahmen getroffen.
Zu 4.:
Im Rahmen des FinStaG sind derzeit rund EUR 4 Mrd. verfügbar. Die tatsächliche Ausnutzung des Rahmens durch Gewährung von Maßnahmen erfolgt auf Einzelentscheidungsbasis durch das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt. Hier ist auch anzumerken, dass bei der Budgeterstellung für 2011 die Auswirkung der Griechenlandkrise im Markt und auf die KA Finanz AG noch nicht ausreichend bezifferbar war.
Mit freundlichen Grüßen