Zu 1:
Folgende Gerichte erstatteten Leermeldungen
für ihren Sprengel:
Oberlandesgericht (OLG) Wien, Arbeits- und
Sozialgericht (ASG) Wien, Landesgericht (LG) St. Pölten, LG Krems an der
Donau, LG Eisenstadt, LG Ried im Innkreis, OLG Graz, LG Leoben, OLG Innsbruck,
LG Innsbruck.
Beim Obersten Gerichtshof (OGH) wurden in
einem Fall zahlreiche Richter und Richterinnen bedroht.
Im Sprengel des OLG Wien wurden insgesamt 22
mal Richter bzw. Richterinnen (8 beim LG für Strafsachen Wien, 10 im
Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des
Handelsgerichts Wien, 1 im Sprengel des LG Korneuburg, 2 im Sprengel des LG
Wiener Neustadt) und insgesamt 13 mal Beamte bzw. Beamtinnen und/oder
Vertragsbedienstete (1 beim LG für Strafsachen Wien, 9 im Sprengel des LG
für Zivilrechtssachen Wien, 2 im Sprengel des LG Korneuburg, 1 im Sprengel
des LG Wiener Neustadt) bedroht.
Im Sprengel des OLG Linz wurden 10 mal Richter
bzw. Richterinnen (1 beim OLG Linz, 4 im Sprengel des LG Linz, 5 im Sprengel
des LG Salzburg) und 13 mal Beamte bzw. Beamtinnen und/oder Vertragsbedienstete
(1 beim OLG Linz, 3 im Sprengel des LG Linz, 1 im Sprengel des LG Steyr, 7 im
Sprengel des LG Wels, 1 im Sprengel des LG Salzburg) bedroht.
Im Sprengel des OLG Graz wurden in 5
Fällen Richter bzw. Richterinnen (1 beim LG für Strafsachen Graz, 2
im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Graz, 2 im Sprengel des LG
Klagenfurt) und in 6 Fällen Beamte bzw. Beamtinnen und/oder Vertragsbedienstete
(4 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Graz, 2 im Sprengel des LG
Klagenfurt) bedroht.
Im Sprengel des OLG Innsbruck wurden 3 Richter
bzw. Richterinnen (im Sprengel des LG Feldkirch) und in 4 Fällen Beamte
bzw. Beamtinnen und/oder Vertragsbedienstete (im Sprengel des LG Feldkirch)
bedroht.
Die Generalprokuratur sowie die meisten
Staatsanwaltschaften (StA) erstatteten für ihre Sprengel Leermeldungen. Im
Sprengel der StA Wien wurde 1 Staatsanwalt/Staatsanwältin und 2 Beamte
oder Vertragsbedienstete, im Sprengel der StA Wr. Neustadt 1 Staatsanwalt/Staatsanwältin,
im Sprengel der StA Innsbruck 2 Staatsanwälte/Staatsanwältinnen und 2
Beamte bzw Beamtinnen und/oder Vertragsbedienstete und im Sprengel der StA
Salzburg ein/e Beamte/r oder Vertragsbedienstete/r bedroht.
Im Jahr 2011 wurden somit in insgesamt 86
Fällen Richter, Richterinnen, Staatsanwälte, Staatsanwältinnen
oder sonstige MitarbeiterInnen der Justizbehörden (nichtrichterliches
Personal) bedroht.
Zu 2:
Die Gründe für Drohungen sind
ebenso vielfältig wie ihr Inhalt. Meist war der Auslöser
Unzufriedenheit mit einer gerichtlichen Entscheidung. Die meisten Drohenden
waren Betroffene eines Sachwalterschaftsverfahrens, Parteien eines Verfahrens
mit familienrechtlichem Bezug oder Verpflichtete in Exekutionsverfahren.
Zu 3:
In 22 Fällen von Bedrohungen von Richtern
bzw. Richterinnen wurde Strafanzeige erstattet (1 beim OGH, 7 im Sprengel des
LG für Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG Wiener Neustadt, 1
beim OLG Linz, 4 beim LG Linz, 1 im Sprengel des LG Wels, 2 im Sprengel des LG
Salzburg, 1 beim LG für Strafsachen Graz, 1 im Sprengel des LG für
Zivilrechtssachen Graz, 2 im Sprengel des LG Klagenfurt, 1 im Sprengel des LG
Feldkirch).
In 20 Fällen von Bedrohungen von Beamten
bzw. Beamtinnen und/oder Vertragsbediensteten wurde Strafanzeige erstattet (1
beim LG für Strafsachen Wien, 2 im Sprengel des LG für
Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG Korneuburg, 1 im Sprengel des LG
Wiener Neustadt, 1 im Sprengel der StA Wien, 1 beim OLG Linz, 2 im Sprengel des
LG Linz, 1 im Sprengel des LG Steyr, 1 im Sprengel der StA Salzburg, 3 im
Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Graz, 2 im Sprengel des LG
Klagenfurt, 2 im Sprengel des LG Feldkirch, 2 im Sprengel der StA Innsbruck).
In vier Fällen von Bedrohungen eines
Staatsanwalts oder einer Staatsanwältin wurde Strafanzeige erstattet
(1 im Sprengel der StA Wien, 1 im Sprengel der StA Wr. Neustadt und 2 im
Sprengel der StA Innsbruck).
Aufgrund von Bedrohungen von Richtern bzw.
Richterinnen oder sonstigen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen der
Justizbehörden kam es in 8 Fällen zu Verurteilungen (2 im Sprengel
des LG Linz, 1 im Sprengel des LG Salzburg, 1 beim LG für Strafsachen
Graz, 1 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Graz, 1 im Sprengel des
LG Klagenfurt, 2 im Sprengel der StA Innsbruck), die übrigen Verfahren
wurden eingestellt oder sind noch offen.
Zu 4:
Die meisten Gerichte, die Generalprokuratur,
der Oberste Gerichtshof und die meisten Oberstaatsanwaltschaften
erstatteten Leermeldungen.
Im Sprengel des LG für
Zivilrechtssachen Wien wurden 2 Richter bzw. Richterinnen und 2 Beamte bzw.
Beamtinnen oder Vertragsbedienstete tätlich angegriffen, wobei ein
Gerichtsvollzieher eine Schürfwunde erlitt. Im Sprengel der StA Wien wurde
ein Staatsanwalt geohrfeigt. Im Sprengel der StA Wiener Neustadt wurde ein/e
Staatsanwalt/Staatsanwältin tätlich angegriffen. Im Sprengel des LG
Feldkirch wurden die Autos von zwei Richtern von bislang unbekannten Tätern
angezündet. Im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Graz wurden
ein/e Richter/in und ein/e Beamter/in oder ein/e Vertragsbedienstete/r
tätlich angegriffen.
Zu 5:
Auf die Beantwortung der Frage 3 wird
verwiesen.
Zu 6:
Strafanzeigen wurden in den Sprengeln der
StA Wien und der StA Wr. Neustadt sowie in den Sprengeln des LG für
Zivilrechtssachen Wien und des LG für Zivilrechtssachen Graz erstattet,
die jeweiligen Verfahren wurden eingestellt oder sind noch offen.
Zu 7:
Die meisten Gerichte und
Staatsanwaltschaften erstatteten Leermeldungen.
Lediglich in 2 Fällen wurde versucht, Beamte
bzw. Beamtinnen oder Vertragsbedienstete zu bestechen (1 im Sprengel des LG
für Zivilrechtssachen Wien, 1 im Sprengel des LG Salzburg).
Zu 8:
Im Jahr 2011 wurden aufgrund von Bedrohungen
oder Tätlichkeiten gegen Richter bzw. Richterinnen, Staatsanwälte bzw.
Staatsanwältinnen oder sonstige Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der
Justizbehörden (nichtrichterliches Personal) 6 Personen in
(Untersuchungs-)Haft genommen (1 im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen
Wien, 1 beim OLG Linz, 2 im Sprengel des LG Linz, 1 im Sprengel der StA
Salzburg, 1 im Sprengel der StA Innsbruck).
Zu 9:
Anzeige wegen versuchter Bestechung wurden
in 2 Fällen erstattet. Im Sprengel des LG für Zivilrechtssachen Wien
wurde das Verfahren eingestellt, im Sprengel des LG Salzburg ist das Verfahren
noch offen.
Zu 10:
Das Justizressort hat im angesprochenen
Kontext folgende Maßnahmen getroffen:
Dienstaufsicht
Das Bundesministerium für Justiz (BMJ)
unternimmt insbesondere auch im Rahmen der Dienstaufsicht und Revision alle
Anstrengungen, um allfälligen Malversationen – wie insbesondere auch
im Zusammenhang mit etwaigen Bestechungsversuchen – nachhaltig
entgegenzuwirken.
Im Zusammenhang mit den Änderungen des
Korruptionsstrafrechts hat das BMJ in einem an die nachgeordneten
Dienstbehörden gerichteten Erlass vom 7. Juli 2009 die besondere
Stellung der Justiz im Allgemeinen betont und die Bestimmungen über das
Verbot der Geschenkannahme im Besonderen in Erinnerung gerufen. Auf diesen
Erlass wurde in der Vorweihnachtszeit (zuletzt im Dezember 2011) neuerlich im
Intranet des BMJ aufmerksam gemacht.
Darüber hinaus hat das BMJ mit Erlass
vom 20. Mai 2010 nochmalig das Verbot der Geschenkannahme für die
nachgeordneten Dienststellen näher dargestellt.
Ausbildung
Die Justiz wendet im Interesse einer
Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung auch intern konsequent in
allen Ausbildungsvorschriften sowohl für richterliche wie auch
nichtrichterliche Justizbedienstete gerade der Korruptionsprävention
großes Augenmerk zu, ebenso in der berufsbegleitenden Fortbildung.
Insbesondere wird in praktisch allen
ausbildungsbezogenen justizinternen Regelungen bereits am Beginn der jeweiligen
Dienstverhältnisse ein Ausbildungsschwerpunkt hinsichtlich der
Korruptionsbekämpfung (einschließlich des
Integritätsmanagements und des ‚Code of Conduct’) gesetzt.
Diese Schwerpunkte bestehen auch im Rahmen der dienstlichen Weiterbildung.
Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist
die mit 1. November 2011 in Kraft getretene neue Grundausbildung
für Bezirksanwält/innen, BGBl. II Nr. 354/2011.
Dienst- und Disziplinarrecht
Mit der Dienstrechts-Novelle 2011,
BGBl. I Nr. 140/2011, wurden im Dienst- und Disziplinarrecht der
Richter und Staatsanwälte Modernisierungen und effizienzsteigernde
Maßnahmen berücksichtigt (wie z.B. ein gestraffter und
praxisbezogener Strafenkatalog, verkleinerte Senate, höhere
Verfahrenstransparenz, Durchlässigkeit zwischen Disziplinar- und
Dienstgerichtsverfahren).
Planstellen und Personal
Trotz der schwierigen Wirtschaftslage konnte
im Laufe der letzten Jahre die Anzahl der Planstellen für
Staatsanwält/innen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
(WKStA) von zunächst 5 bzw. 7 (2009 bzw. 2010) im Jahr 2011 auf 21
erhöht werden. Im Herbst 2011 waren – mit steigender Tendenz –
rund 15 Staatsanwält/innen bei der WKStA im Einsatz. Weitere Aufstockungen
sind nach Maßgabe der Geschäftsanfallsentwicklung geplant. Noch im
ersten Halbjahr 2012 sind Neuernennungen vorgesehen.
Dazu kommt eine entsprechende fachliche
Unterstützung durch Experten aus dem Wirtschafts- und Finanzbereich sowie eine
Unterstützung im infrastrukturellen Bereich durch die seit 1. September 2011
eingerichtete moderne Team-Assistenz.
