Eingelangt am
16.03.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0015-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin
für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10353/J-NR/2012
Die Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Susanne
Winter und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Jackpot Betrügereien durch die Casinos Austria“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Einleitend ersuche ich um Verständnis,
dass mir eine Beantwortung dieser Anfrage, die sich auf eine Strafsache
bezieht, welche nach Abschluss des nicht öffentlichen
Ermittlungsverfahrens (§ 12 StPO) zu keinem Hauptverfahren geführt
hat, aus Gründen des Datenschutzes nur so weit möglich ist, als
dadurch nicht Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt werden könnten.
Zu 1 und 2:
Zu dem in der Anfrage geschilderten
Sachverhalt hat die Staatsanwaltschaft Feldkirch ein Ermittlungsverfahren gegen
unbekannte Täter wegen § 148a Abs. 1 und 2 StGB geführt. Nach
polizeilichen Ermittlungen wurde das Ermittlungsverfahren am 26. April 2011
gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt. Da eine konkrete
Verdachtslage nicht herausgearbeitet werden konnte, erfolgte auch keine
Ausforschung und Vernehmung von Beschuldigten.
Zu 3:
Da diese Frage offenkundig auf die
Bekanntgabe der Anzahl von Ermittlungsverfahren gegen ein bestimmtes
Unternehmen abzielt, ersuche ich um Verständnis, dass ich von einer
Beantwortung dieser Frage aus Gründen des Datenschutzes und der
Amtsverschwiegenheit Abstand nehmen muss.
Zu 4:
Gemäß § 193 Abs. 2 StPO
kann die Staatsanwaltschaft die Fortführung eines nach den §§ 190
oder 191 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens anordnen, solange die
Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist und wenn der Beschuldigte wegen
dieser Tat nicht vernommen und kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde oder
neue Tatsachen oder Beweismittel entstehen oder bekannt werden, die für
sich allein oder im Zusammenhalt mit übrigen Verfahrensergebnissen
geeignet erscheinen, die Bestrafung des Beschuldigten oder ein Vorgehen nach
dem 11. Hauptstück zu begründen.
Da das Ermittlungsverfahren gegen
unbekannte Täter geführt wurde, wäre eine sogenannte formlose
Wiederaufnahme durch die Staatsanwaltschaft daher grundsätzlich
möglich.
Zu 5:
Opfer haben die Möglichkeit, die
Entscheidung der Staatsanwaltschaft auf Einstellung des Verfahrens durch
Einbringung eines Antrages auf Fortführung des nach §§ 190
bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens einer Überprüfung durch
das Gericht zuzuführen. Der Antrag ist binnen 14 Tagen nach
Verständigung von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw. nach
Zustellung der – rechtzeitig begehrten –
Einstellungsbegründung, wenn aber keine Verständigung erfolgt ist,
innerhalb von drei Monaten ab der Einstellung bei der Staatsanwaltschaft
einzubringen. Da das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Feldkirch am
26. April 2011 eingestellt wurde, sind die dargelegten Fristen für die
Einbringung eines Fortführungsantrages bereits verstrichen.
Wien, .
März 2012
Dr. Beatrix Karl