Eingelangt am 19.03.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0017 -I 3/2012
Frau
Präsidentin
des
Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 16. MRZ. 2012
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach,
Kolleginnen
und Kollegen vom 19. Jänner 2012, Nr. 10366/J,
betreffend
Anwendung von Pflanzenschutzmitteln
Auf die schriftliche parlamentarische
Anfrage der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 19.
Jänner 2012, Nr. 10366/J, teile ich Folgendes mit:
Grundsätzliches:
Es wird darauf hingewiesen, dass der Bereich der Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln, inklusive der Kontrolle der Verwendung,
gemäß B-VG im Kompetenzbereich der Länder liegt. Der
Bund hat in diesem Bereich lediglich die Kompetenz zur Erlassung von
Grundsätzen. Diese Grundsätze wurden bereits mit den §§ 13
und 14 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 10/2011, erlassen.
Für die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung im Bereich der
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Länder zuständig.
Die „Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft
für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ regelt
insbesondere den Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die
Richtlinie enthält unter anderem auch Maßnahmen hinsichtlich Aus-
und Weiterbildung der Verwender von Pflanzenschutzmitteln, Lagerung von
Pflanzenschutzmitteln, allgemeine Grundsätze für die Anwendung des
integrierten Pflanzenschutzes und Schutzmaßnahmen für die Umwelt und
die Gesundheit von Menschen und Tieren.
Zu den Fragen 1 bis 4 sowie 7 bis 11:
Hiezu wird auf die grundsätzlichen Ausführungen hingewiesen.
Die einzelnen Fragen wären daher an die für die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln zuständigen Bundesländer zu richten.
Zu den Fragen 5 und 6:
Gebinde von Pflanzenschutzmitteln
unterliegen unabhängig vom Anwender der Verpackungsverordnung.
Restentleerte Gebinde sind daher in die entsprechende Verpackungssammlung
einzubringen. Bei Privaten ist das generell die Haushaltssammlung für
Verpackungen. Landwirte können größere Mengen an Leergebinden
kostenlos in die gewerbliche Verpackungssammlung einbringen. Die Sammlung im
Agrarbereich hängt auch davon ab, bei welchem Sammel- und
Verwertungssystem die Pflanzenschutzmittelgebinde lizenziert sind.
Zu den Fragen 12 und 13:
Der Transport von Pflanzenschutzmitteln, welche als Gefahrengut
eingestuft sind, unterliegt den Bestimmungen des
Gefahrengutbeförderungsgesetzes (GGBG, BGBl. I Nr. 145/1998 idgF.).
Für dieses Gesetz ist das Bundesministerium für Verkehr, Innovation
und Technologie zuständig.
Der Bundesminister:
