10230/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0095-II/3/2012

Wien, am          . März 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Rosenkranz, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 19. Jänner 2012 unter der Zahl 10398/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „gestoppte Abschiebung nach Ungarn“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine einstweilige Verfügung gemäß „Rule 39“ erlassen. Diese einstweilige Verfügung bedeutet, dass im konkreten Einzelfall ohne Anführung von Gründen vorübergehend keine Überstellung nach Ungarn erfolgen darf. Nicht damit verbunden ist jedenfalls eine inhaltliche Äußerung des EGMR in Hinblick auf das Asylsystem in Ungarn oder den allgemeinen Vollzug der Dublin Verordnung mit Ungarn.

Aus Einzelfallentscheidungen kann nicht abgeleitet werden, dass Abschiebungen nach Ungarn generell rechtswidrig sind. Vielmehr ist in jedem konkreten Einzelfall zu prüfen, ob einer der Tatbestände des § 50 Fremdenpolizeigesetz (Refoulementverbot) vorliegt und eine Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung des Fremden in dieses Land somit unzulässig ist.

Darüber hinaus hat der EGMR im Urteil M.S.S. gegen Belgien und Griechenland vom Jänner 2011 Belgien und Griechenland aufgrund einer Dublin-Überstellung nach Griechenland wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt. Aufgrund der in diesem Einzelfall festgestellten in Griechenland herrschenden Verhältnisse werden derzeit de facto keine Dublin-Abschiebungen nach Griechenland durchgeführt.

Zu den Fragen 2 und 5:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

Zu Frage 4:

Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.