10259/AB XXIV. GP
Eingelangt am 19.03.2012
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BM für Finanzen
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer Wien, am . März 2012
Parlament
1017 Wien GZ: BMF-310205/0020-I/4/2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10400/J vom 19. Jänner 2012 der Abgeordneten Mag. Josef Auer, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich, Folgendes mitzuteilen:
Zu 1. bis 6.:
Die einzelnen Fragestellungen können nicht beantwortet werden, da eine Auswertung der Fragen zum jetzigen Zeitpunkt mit einem zumutbaren verwaltungsökonomischen Aufwand nicht vertretbar ist und in keinem Verhältnis zu einer möglichen Aussagekraft der Auswertung stehen würde.
Um jedoch das Förderwesen hinkünftig transparenter und effizienter gestalten zu können, arbeitet das Bundesministerium für Finanzen derzeit intensivst an der Einrichtung der Transparenzdatenbank, womit die von der öffentlichen Hand erhaltenen Leistungen übersichtlich dargestellt werden sollen (Informationszweck), bestimmte Nachweiserfordernisse unkompliziert erfüllt (Nachweiszweck) und durch anonymisierte Auswertungen Leistungen der öffentlichen Hand analysiert werden können (Steuerungszweck).
Damit wird insgesamt mehr Leistungsgerechtigkeit hergestellt und ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen und Sozialtransfers gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen