10264/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0233-II/2012

Wien, am        . März 2012

Der Abgeordnete zum Nationalrat Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 20. Jänner 2012 unter der Zahl 10416/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Überwachung der bildungspolitischen Proteste und der „Uni-brennt“-Bewegung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Beobachtungen erfolgten ab dem 23. Oktober 2012.

Zu den Fragen 2, 4, 8, 12, 16, 20, 23, 27 bis 29, 31 und 32:

Nein.

Zu Frage 3:

Gegen unbekannte Täter wurde Anzeige, jedoch nicht gemäß §§ 278 ff Strafgesetzbuch, sondern wegen Einbruchsdiebstahls sowie Sachbeschädigung mit einer Gesamtschadens-summe von € 521.663,13 an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet.

Zu den Fragen 5 bis 7, 9 bis 11, 13 bis 15, 17 bis 19, 21, 22, 24 bis 26, 30 und 33:

Entfällt auf Grund der Beantwortung der Fragen 4, 8, 12, 16, 20, 23, 27 bis 29, 31 und 32.