Eingelangt am 20.03.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0020-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10414/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser,
Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„dem Verfahrensstand im Strafverfahren bezüglich Malversationen um
die Finanzierung eines so dargestellten Kunst- und Bauprojektes
‚Kunstpark Wien’“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Die Ermittlungen zu diesem (gemäß § 12 StPO
nicht öffentlichen) Strafverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die
Beantwortung von Fragen, die sich auf Ermittlungsergebnisse oder konkrete
Ermittlungsschritte beziehen, könnte somit Rechte der
Verfahrensbeteiligten verletzen und den Erfolg der Ermittlungen gefährden.
Zu 1 und 11:
Das Verfahren befindet sich im Stadium laufender
Ermittlungen. Derzeit ist ein Sachverständiger mit der Erstattung eines
Gutachtens zur Frage der Vertretbarkeit der Kreditvergabe und der
Schadenshöhe befasst.
Zu 2:
Ich verweise auf meine einleitenden Bemerkungen.
Zu 3:
Das Verfahren wird derzeit gegen acht Beschuldigte geführt.
In Ansehung eines weiteren Beschuldigten ist das Ermittlungsverfahren am 17.
Mai 2011 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden.
Zu 4:
Die Berichtspflicht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz und
das Bundesministerium für Justiz beruht im vorliegenden Fall auf § 8
Abs. 1 StAG iVm § 8a Abs. 2 StAG, weil das Verfahren bzw. die zu
prüfenden Sachverhalte Gegenstand (überregionaler) intensiver
Medienberichterstattung waren. Eine Pflicht zur Berichterstattung an die
Oberstaatsanwaltschaft Wien besteht nicht, weil das ursprünglich bei der
Staatsanwaltschaft Wien anhängige und einen Teilkomplex betreffende
Verfahren zur gemeinsamen Führung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt
abgetreten wurde.
Zu 5 und 6:
Es wurden keine Weisungen nach dem Staatsanwaltschaftsgesetz erteilt.
Zu 7 und 8:
Ich verweise auf meine einleitenden Bemerkungen.
Zu 9:
Nein.
Zu 10:
Dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft
Klagenfurt zufolge würde Verjährung der Strafbarkeit frühestens
im November 2014 eintreten. Aufgrund von Ermittlungsmaßnahmen, die von
der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, ist die Verjährung jedoch
ohnehin gehemmt.
Zu 12:
Zur Frage des Verbleibs der Mittel liegen der
Staatsanwaltschaft Klagenfurt Erkenntnisse vor. Eine abschließende
Beantwortung ist jedoch erst nach Abschluss der noch offenen
Ermittlungsmaßnahmen möglich.
Zu 13:
Dem Bericht der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zufolge sind
die Ermittlungen bereits weit fortgeschritten. Freilich kann nicht
ausgeschlossen werden, dass die Erkenntnisse aus dem noch ausständigen
Gutachten ergänzende Ermittlungen erforderlich machen. Der Zeitpunkt der
Enderledigung des Verfahrens kann daher noch nicht abgeschätzt werden.
Wien,19. März 2012
Dr. Beatrix Karl