10298/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0235-II/2012

Wien, am          . März 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Grosz, Hagen, Kolleginnen und Kollegen haben am       23. Jänner 2012 unter der Zahl 10451/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Kosten für den Personenschutz für den Bundespräsidenten“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 4:

Aus polizeitaktischen Gründen wird von einer Beantwortung der Fragen Abstand genommen.

Zu Frage 5:

Für den Personen- und Objektschutz für den Bundespräsidenten kommen Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien, des Landespolizei-kommandos Wien und fallweise des Einsatzkommandos Cobra zum Einsatz.

Zu Frage 6:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.