10330/AB XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1010 Wien

GZ: BMASK-40001/0010-IV/B/5/2012

Wien, 26.03.2012

Betreff:

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen, 10759/J, betreffend "Impfschadengesetz-Fälle 2011"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 10759/J der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Genossinnen und Genossen, wie folgt:

Frage 1:

Im Jahr 2011 wurden 9 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz eingebracht.

Es ergibt sich nachstehende Aufgliederung dieser Anträge nach dem Wohnort des Antragstellers/der Antragstellerin:

	W^1)	NÖ^2)	B^3)	OÖ^4)	S^5)	T^6)	V^7)	St^8)	K^9)
2011	3	1	1	3	-	-	-	-	1

¹⁾ Wien

²⁾ Niederösterreich

³⁾ Burgenland

⁴⁾ Oberösterreich

⁵⁾ Salzburg

⁶⁾ Tirol

⁷⁾  Vorarlberg

⁸⁾Steiermark

⁹⁾ Kärnten

Frage 2:

Im Jahr 2011 wurden 21 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Die Auflistung enthält auch Erstanträge, die vor 2011 eingebracht wurden.

	W	NÖ	B	OÖ	S	T	V	St	K
2011	3	4	1	6	2	-	2	2	1

Frage 3:

Im Jahr 2011 wurden 5 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof wegen eines Verfahrens nach dem Impfschadengesetz eingebracht (je 2 NÖ und OÖ, 1 S). Es ist bislang ein Erkenntnis ergangen (NÖ).

Eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erfolgte nicht.

Frage 4:

Aktuell sind beim Verwaltungsgerichtshof 8 Verfahren anhängig:

• Diphtherie, Tetanus, Pertussis, Poliomyelitis, Hepatitis B, Haemophilus influenzae B (OÖ und T)
• Masern, Mumps, Diphtherie, Tetanus (S)
• Diphtherie, Tetanus, Pertussis (2 OÖ)
• Diphtherie, Tetanus (NÖ)
• Pocken (OÖ)
• Masern, Mumps (B)

Beim Verfassungsgerichtshof ist kein Verfahren anhängig.

Frage 5:

Im Jahr 2011 wurden 4 Erstanträge auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz positiv erledigt (je 1 Antrag aus W und OÖ und 2 Anträge aus V), darunter auch Anträge, die vor 2011 eingebracht wurden.

Dafür ausgezahlte Entschädigungsbeträge:

	W	OÖ	V
2011	9.757,80	5.967,00	39.383,40

Frage 6:

Im Jahr 2011 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) eingebracht.

Frage 7:

Im Jahr 2011 wurden keine Erstanträge wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) unter Berücksichtigung der Verfahrensvorschriften des AVG erledigt.

Frage 8:

Verfahren wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) wurden 2011 weder beim Verwaltungsgerichtshof noch beim Verfassungsgerichtshof geführt.

Frage 9:

Im Jahr 2011 wurde kein Erstantrag auf Entschädigung nach dem Impfschadengesetz wegen Masern-Impfung (MMR-Impfstoff) positiv erledigt.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Hundstorfer