10342/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortung

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0036-I/3/2012

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 28. MRZ 2012

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Gerald Grosz, Kolleginnen

und Kollegen vom 13. Februar 2012, Nr. 10570/J, betreffend

unvollständige und ungenügende Beantwortung der Anfrage

"so genannte Weisungen an die Beamtenschaft durch Regierungs-

mitglieder selbst oder deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen vom 13. Februar 2012, Nr. 10570/J, teile ich Folgendes mit:

Das Kabinett ist - wie bereits in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10037/J ausgeführt wurde - den übrigen Organisationseinheiten des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hierarchisch nicht übergeordnet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts können daher - wie selbst in der gegenständlichen Anfrage ausgeführt - den Bediensteten des Bundesministeriums keine Weisungen erteilen. Es wurden somit keine Weisungen im Sinne des B-VG erteilt.

Soweit Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen des Kabinetts Weisungen von mir Bediensteten mitgeteilt haben, gibt es, wie ich bereits anlässlich der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 10037/J ausgeführt habe, im Einzelnen keine gesonderten Aufzeichnungen, sodass es auch nicht möglich ist, sie im Nachhinein aufzulisten.

Der Bundesminister: