Eingelangt am 30.03.2012
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
MAG. NORBERT DARABOS
BUNDESMINISTER FÜR
LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. Februar 2012
unter der Nr. 10496/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend "Uniformtrageverbot für Soldaten auf Bällen"
gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1:
Der Ball des
Wiener Korporationsringes (WKR-Ball) wurde und wird in der öffentlichen
Wahrnehmung mit Agitatoren der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht, was
nicht nur durch unzählige Berichte in- und ausländischer Medien belegt
wird. Vielmehr erwähnt auch der Verfassungsschutzbericht 2011 im
Kapitel „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und
Rechtsextremismus“ den WKR-Ball als eine Veranstaltung der rechtsextremen
Szene.
Zu 2 bis 6 und
14:
Die Aufgaben der
nachrichtendienstlichen Abwehr sind im Militärbefugnisgesetz (MBG)
abschließend geregelt. Die nachrichtendienstliche Abwehr ist befugt,
Informationen über erwartbare vorsätzliche Angriffe gegen
militärische Rechtsgüter zu sammeln bzw. die Verlässlichkeit
von bestimmten Personen mit Bezug zur militärischen Sicherheit zu
überprüfen. Rechtsextremistische Soldaten oder Ressortbedienstete wären
eine Bedrohung für die militärische Sicherheit, zumal verbale
Agitation in der Lage wäre, potenziell gewaltbereite, insbesondere
ideologisch nicht gefestigte Personen zu Gewalttaten zu motivieren. So
könnten auch Soldaten anderer Ethnien sowie Waffen, Munition und
Gerät, das sich für Straftaten eignet, als unmittelbar gefährdet
angesehen werden.
Im Übrigen sind
nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Quellen aus Gründen der Geheimhaltung
im Interesse der umfassenden Landesverteidigung (Art. 20
Abs. 3 B-VG) nicht geeignet, im Rahmen der parlamentarischen
Anfragebeantwortung öffentlich erörtert zu werden.
Ich kann Ihnen
versichern und habe dies in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, dass
gegenüber nationalsozialistischen Wiederbetätigungen im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten ohne Toleranz vorgegangen wird.
Zu 7:
Nein, zumal die
genannten Bälle noch nie mit der rechtsextremen Szene in Verbindung
gebracht wurden.
Zu 8:
Die Weisung des
Generalstabes vom 02. 02. 2012 bezüglich der Trageerlaubnis von Uniformen
bei öffentlichen Veranstaltungen mit parteipolitischem Charakter bezieht sich
nicht auf eine einzelne Ballveranstaltung, sondern auf alle derartigen
Veranstaltungen.
Zu 9:
Ja.
Zu 10 bis 12:
Diese Fragen
betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts, zumal Vereinszugehörigkeiten
nicht in Personalakten gespeichert werden.
Zu 13:
Da der Sinn dieser
Frage nicht erkennbar ist, kann sie auch nicht beantwortet werden.
Zu 15:
Sämtliche
Angehörige der Nachrichtendienste wurden einer
Verlässlichkeitsprüfung unterzogen; es gibt bei keinem
Bediensteten Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Gesinnung.
Zu 16:
Da –
insbesondere im Hinblick auf die im Verfassungsschutzbericht 2011
getroffenen Ausführungen – ein Auftreten von Soldaten in
Uniform am WKR-Ball dem Ansehen des Österreichischen Bundesheeres nicht
zuträglich gewesen wäre, habe ich eine Untersagung des Tragens der
Uniform erteilen lassen.
Was den
parteipolitischen Charakter des Balles betrifft, so sei darauf verwiesen, dass
die Nachberichterstattung im Wesentlichen von dort getätigten Aussagen („Wir
sind die neuen Juden“ u.a.) des Klubchefs der FPÖ Heinz-Christian
Strache und anderer Repräsentanten der FPÖ geprägt war, durch
die ich mich in meiner Einschätzung der Sachlage im übrigen
bestätigt sehe.
Zu 17 –
18:
Die für die
Militärkommanden relevante Weisung vom 02.02. 2012 wurde vom Generalstab
gegeben. Eine Antwort erübrigt sich daher.
Zu 19:
Fragen nach meiner
persönlichen Meinung bilden keinen Gegenstand der Vollziehung meines
Ressorts.
Zu 20 und 21:
Da zu den
gegenständlichen Fragen keine zentral abrufbaren Daten vorliegen, ersuche
ich um Verständnis, dass eine Beantwortung dieser Fragen nicht
möglich ist.
Zu 22 bis 24:
Entfällt.
Zu 25:
Aufgrund der
Rechtslage ist keine derartige Weisung erforderlich.
Zu 26, 27 und
29:
Entfällt.
Zu 28:
Ja.
Zu 30:
Nein, im
übrigen weise ich diese haltlosen Unterstellungen zurück.
Zu 31:
Entfällt, im
übrigen weise ich diese haltlosen Unterstellungen zurück.