10355/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.03.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0291-III/1/b/2012

Wien, am          . März 2012

Die Abgeordnete zum Nationalrat Daniela Musiol, Freundinnen und Freunde haben am
1. Februar 2012 unter der Zahl 10506/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Kirchenfinanzierung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Polizeiseelsorger werden bei ihrer Tätigkeit von den Dienstbehörden insoweit unterstützt, als im Falle der Erfordernisse und der Dringlichkeit

• die Mitnahme in Dienstkraftfahrzeugen;
• die Benützung interner Kommunikationsmittel;
• die Inanspruchnahme interner Postverteilersysteme für die Weiterleitung schriftlicher Informationen der Polizeiseelsorge;
• die Inanspruchnahme von Transportmitteln für Personen und Gegenstände für    Veranstaltungen und Aktionen der Polizeiseelsorge sowie
• die Inanspruchnahme von Amtsräumlichkeiten

dienstlich vertretbar ist und im Sinne der jeweiligen Aufgabenwahrnehmung geboten erscheint.

Daraus erwachsende Kosten werden aus dem laufenden Betriebsbudget beglichen und sind nicht einzeln bzw. gesondert budgetiert.

Zu den Fragen 2 bis 4:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.