Eingelangt am 30.03.2012
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2012
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Republik Österreich
die bundesministerin für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 10502/J-NR/2012
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Daniela Musiol, Freundinnen
und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Missbrauch
in der römisch-katholischen Kirche“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 7:
Die berufliche Tätigkeit von Beschuldigten eines
Strafverfahrens (Priester, Ordensperson) wird in den elektronischen Registern
der Verfahrensautomation Justiz (VJ) nicht erfasst. Statistische Abfragen nach
diesem Kriterium sind daher nicht möglich; eine bundesweite händische
Recherche durch die Strafverfolgungsbehörden würde einen unvertretbar
hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb ich von der Erteilung eines
derartigen Auftrags Abstand nehmen musste.
Zu 8 bis 10:
Soweit überblickbar gibt es im Bereich des Bundesministeriums
für Justiz keine eigenen Erlässe bzw. Durchführungsbestimmungen
für die Festnahme und Anhaltung von Geistlichen und Ordenspersonen. Die im
Konkordat BGBl. II Nr. 2/1934 angesprochenen Rechte von Geistlichen
(Ordenspersonen) sind Teil der österreichischen Rechtsordnung und gelten
unmittelbar; diese Rechte ergeben sich aber auch aus der erst im Jahr 1958
in Kraft getretenen und im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention
(in der Folge kurz: EMRK). Insbesondere aus dem Recht auf Gedanken-, Gewissens-
und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK) sowie dem Verbot der
Benachteiligung (Art. 14 EMRK) gelten diese Rechte für alle
Menschen, und zwar unabhängig davon, ob sich diese in Haft oder in
Freiheit befinden.
Im Übrigen finden sich in den §§ 38 und
85 Strafvollzugsgesetz (StVG) Bestimmungen, die den Umgang mit Strafgefangenen
im Hinblick auf das Glaubensbekenntnis näher regeln. Es ist dabei
insbesondere auf Speisegebote sowie auf die Ausübung der jeweiligen
Religion in der Anstalt Bedacht zu nehmen und auch der Besuch von nicht
für die Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgern zu gestatten.
Zu 11:
Wie zu den Fragepunkten 8 bis 11 erläutert, handelt es
sich dabei nicht mehr um ein nur der katholischen Kirche zustehendes Recht,
sondern es sind im Sinne der im Verfassungsrang stehenden EMRK die darin
festgelegten Rechte allen Menschen unabhängig von Rasse, Hautfarbe,
Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder
sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit,
Vermögen, Geburt oder im sonstigen Status begründeter Eigenschaften
zu gewähren (Art. 14 EMRK).
Zu 12:
Derzeit gibt es keine Überlegungen, dieses – letztlich
wohl nur scheinbare – Privileg abzuschaffen. Im Übrigen darf
darauf verwiesen werden, dass sich in zahlreichen Nebengesetzen
Verständigungspflichten für Gerichte und Staatsanwaltschaften
gegenüber den beruflichen Interessensvertretern (Kammern, Gewerbebehörde,
u.a.) finden. Diese und auch die im Art. XX Konkordat festgelegten
Verständigungspflichten sind im Verständigungserlass vom
1. Dezember 2003 (490.001/111-II 3/2003), der derzeit im
Bundesministerium für Justiz überarbeitet und auf den neuesten Stand
gebracht wird, angeführt.
Zu 13 bis 17:
Die einzige gerichtliche Strafbestimmung, die das Tragen von
Uniformen verbietet, ist § 1 Uniform-Verbotsgesetz, die in
Verbindung mit § 2 Uniform-Verbotsgesetz das Tragen von
Uniformen der deutschen Wehrmacht unter gerichtliche Strafe stellt. Damit
sollte nach Ende des zweiten Weltkrieges das Wiederaufleben
nationalsozialistischen Gedankenguts unterbunden werden, andere
militärische Uniformen werden nicht erfasst.
Das Konkordat 1933 spricht dagegen allgemein vom
„Missbrauch der militärischen Uniform“. Eine Strafbestimmung,
die das Tragen von „herkömmlichen“ militärischen
Uniformen per se untersagt, gibt es nicht.
Für verwaltungsrechtliche Strafbestimmungen (z.B. § 53 Wehrgesetz 2001)
ist das Bundesministerium für Justiz nicht zuständig.
Zu 18 bis 20:
§ 10 des Gesetzes über die
äußeren Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche regelt den
Schutz geistlicher Amtskleider und Insignien der evangelischen Kirche. Eine
Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz liegt
diesbezüglich nicht vor.
Zu 21:
Da es zur Gehaltsexekution von "Angestellten des
Bundes" im Sinn des Art. XVII des Konkordats aus dem Jahr 1934
(BGBl. II Nr. 2/1934) keine Sonderbestimmungen gibt, hat diese Bestimmung
auch für Priester und Ordenspersonen keinerlei Auswirkungen. Die
Gehaltsexekution richtet sich nach den für alle Arbeitnehmer geltenden
Regelungen.
Wien, . März 2012
Dr. Beatrix Karl