Eingelangt am 02.04.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend
Anfragebeantwortung
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Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
PRAMMER
Parlament
1017 Wien
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Wien, am 30. März 2012
Geschäftszahl:
BMWFJ-10.101/0048-IM/a/2012
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen
Anfrage Nr. 10531/J betreffend „Auswirkungen des Auslaufens des
"Blum-Bonus II" für nach dem 31.12.2010 begonnene
Lehrverhältnisse“, welche die Abgeordneten Stefan Markowitz,
Kolleginnen und Kollegen am 6. Februar 2012 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Quelle: WKO Inhouse GmbH der Wirtschaftskammern
Österreichs (Förderstatistik)
Antwort zu den Punkten 2 und 3 der Anfrage:
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Anzahl der Förderfälle
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2009
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2010
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2011
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Gesamtergebnis
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1.340
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1.883
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1.828
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5.051
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Quelle: WKO Inhouse GmbH der Wirtschaftskammern
Österreichs (Förderstatistik)
Im genannten
Zeitraum wurden 357 Förderansuchen von der Lehrlingsstelle abgelehnt.
Gründe hiefür waren:
·
kein
neues Unternehmen nach NEUFÖG 1
·
kein
neuer Bescheid gemäß § 3a Berufsausbildungsgesetz (Bewilligung
zum erstmaligen Ausbilden von Lehrlingen)
·
Nicht-Einhaltung
der Dreijahresfrist (vor Wiedereinstieg in die Lehrlingsausbildung)
·
Lehrling
war keine 12 Monate im Betrieb
·
Maximal
förderbares Lehrlingskontingent erreicht
·
Lehrzeitbeginn vor dem 28.6.2008
Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:
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Fördervolumen
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2009
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2010
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2011
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Gesamtergebnis
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2.680.000
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3.766.000
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3.656.000
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10.102.000
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Quelle: WKO Inhouse GmbH der
Wirtschaftskammern Österreichs (Förderstatistik)
Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:
Die
Lehrstellenförderung gemäß § 19c Berufsausbildungsgesetz
wird aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds finanziert (§ 13e IESG). Im
Jahr 2012 steht dafür eine prognostizierte Summe von rund € 160
Mio. gesetzlich zur Verfügung. Eine Ausweitung der
Fördermöglichkeiten mit zusätzlichen Beihilfen ist budgetär
nicht gedeckt.
Der bestehende
Fördermix umfasst die Basisförderung für Ausbildungsbetriebe
(drei Lehrlingsentschädigungen im 1. Lehrjahr, zwei
Lehrlingsentschädigungen im 2. Lehrjahr und drei Lehrlingsentschädigungen
im 3. Lehrjahr) sowie die qualitätsbezogenen Förderungen (u.a.
Ausbildungsverbundmaßnahmen, Vorbereitung auf Lehre und Matura,
Ausbilder-Weiterbildung, Vorbereitung auf die Lehrabschlussprüfung, Kurse
für lernschwache Lehrlinge, Maßnahmen für Mädchen in
technischen Berufen). Die Förderarten werden vom Förderausschuss des
Bundes-Berufsausbildungsbeirats entsprechend den budgetären Vorgaben
festgelegt.
Eine
Wiedereinführung des "Blum Bonus II" (Förderart "Neue
Lehrstellen") im Rahmen des vorhandenen Budgets müsste zulasten einer
bestehenden Förderart gehen und wäre aus Sicht des Bundesministeriums
für Wirtschaft, Familie und Jugend auch sonst nicht wünschenswert:
Aufgrund des demographischen Rückgangs bei den potentiellen
Lehranfängern - gemäß Statistik Austria sinkt die Zahl der
15jährigen von rund 100.000 im Jahr 2007 auf rund 84.000 im Jahr 2016 -
ist eine Differenzierung der Beihilfen für neue (also neu geschaffene) und
bestehende Lehrstellen nicht gerechtfertigt. Dazu kommt, dass dies Unternehmen,
die in der Ausbildung schon bisher stärker engagiert waren, benachteiligen
würde. Ziel des Fördersystems ist es, die Unternehmen einerseits beim
aufwändigsten Teil der Ausbildung, regelmäßig im ersten
Lehrjahr, und andererseits bei Qualitätsmaßnahmen zu unterstützen.