10372/AB XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2012
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BM für Wirtschaft, Familie und Jugend

Anfragebeantwortung

 

 

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

 

 

                                                                                            Wien, am 30. März 2012

 

                                                                                            Geschäftszahl:

                                                                          BMWFJ-10.101/0050-IM/a/2012

 

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10544/J betreffend "Personalstand im Ressort und den ausgegliederten Gesellschaften", welche die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen am 6. Februar 2012 an mich richteten, stelle ich fest:

 

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Bezüglich des Personalstandes meines Kabinetts bzw. des Kabinetts meines Amtsvorgängers und der Büros der Staatssekretärinnen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. im seinerzeitigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 16. Jänner 2008 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3282/J der XXIII. Gesetzgebungsperiode, für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 622/J, für den Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4151/J, für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 21. Dezember 2010 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7204/J und für den Zeitraum 22. Dezember 2010 bis 30. September 2011 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9619/J zu verweisen. Im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 hat sich der Personalstand in meinem Kabinett nicht verändert.

 

Der Personalstand der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, einschließlich des oben angegebenen Personals in den Kabinetten, sowie in den angeführten nach- und beigeordneten Dienststellen ist aus nachfolgender Tabelle ersichtlich, wobei die Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) jeweils zum Stichtag 1.1. eines Kalenderjahres angeführt sind:

 

 

VBÄ 2007

VBÄ 2008

VBÄ 2009

VBÄ 2010

VBÄ 2011

Zentralleitung

1.019,58

1.022,00

1.007,93

926,40

911,80

nach- und beigeordnete

Dienststellen

1.523,01

1.498,86

1.487,18

1.465,79

1.439,68

Quelle: MIS PAA110

nach- und beigeordnete Dienststellen: Bundesvergabeamt, Bundeswettbewerbsbehörde, Beschussämter, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Bundesmobilienverwaltung, Burghauptmannschaft Österreich

 

 

Antwort zu den Punkten 2, 4 und 7 der Anfrage:

 

Betreffend die Planung der Personalstände sowie damit korrespondierend der Personalkosten ist auf die am 6. März 2012 im Ministerrat in diesem Zusammenhang gefassten Beschlüsse hinzuweisen - insbesondere auf den Aufnahmestopp für den Bundesdienst für die Jahre 2012 bis 2014 sowie auf die beschlossenen Vorgaben im Bundesfinanzrahmengesetz 2013 bis 2016, die die aus dem Aufnahmestopp zu erwartenden Personaleinsparungen in den Personalplänen nachvollziehen.

 

 

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Bei den Gesamtpersonalkosten (Kosten der Bundesbediensteten und Arbeitsleihen inklusive aller Dienstgeberanteile an der Sozialversicherung und allfälliger Pensionskassenbeiträge), die aus der Beschäftigung aller Mitarbeiter/innen (ohne Sekretariats- und Kanzleikräfte sowie sonstigem Hilfspersonal) meines Kabinetts bzw. des Kabinetts meines Amtsvorgängers und der Büros der Staatssekretärinnen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. im seinerzeitigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit entstanden sind, ist für das Kalenderjahr 2007 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3282/J der XXIII. Gesetzgebungsperiode, für das Kalenderjahr 2008 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 622/J, für das Kalenderjahr 2009 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4151/J und für das Kalenderjahr 2010 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7642/J zu verweisen. Im Kalenderjahr 2011 betrugen die Kosten für mein Kabinett        € 1.274.969,74; für das bis zum 21.4.2011 eingerichtete Büro der Frau Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend € 201.907,55.

 

Die Gesamtpersonalkosten (Kosten der Bundesbediensteten und Arbeitsleihen inklusive aller Dienstgeberanteile an der Sozialversicherung und allfälligen Pensionskassenbeiträgen) aller Mitarbeiter/innen der Zentralleitung des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend einschließlich der oben erwähnten Kabinette sowie der angeführten nach- und beigeordneten Dienststellen in den jeweiligen Kalenderjahren sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

 

Jahr

Zentralleitung

Nach-/beigeordnete Dienststellen

2007

49.096.407,64

59.359.267,01

2008

51.286.345,57

61.466.909,09

2009

47.837.695,82

63.533.765,42

2010

48.050.042,10

63.274.910,86

2011

48.004.326,73

62.167.441,60

              Quelle: MIS PYL100 Jahresreport

              nach- und beigeordnete Dienststellen: Bundesvergabeamt, Bundeswettbewerbsbehörde,           Beschussämter, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Bundesmobilienverwaltung,               Burghauptmannschaft Österreich

 

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Die nachfolgende Tabelle enthält die Alterspyramide des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend in VBÄ zum Stand 6.2.2012, aufgeschlüsselt nach Geburtsjahr und zusätzlich nach Beschäftigung in Kabinett, Zentralleitung und den angeführten nach-/beigeordneten Dienststellen. Berücksichtigt sind dabei naturgemäß alle Beschäftigungsverhältnisse zum Bund.

 

 

Geburtsjahr

VBÄ Kabinett

VBÄ

Zentralleitung

VBÄ

nach-/beigeordnete Dienststellen

1947

0,00

1,00

2,00

1948

0,00

8,00

10,23

1949

0,00

7,00

12,23

1950

0,00

11,00

9,00

1951

0,00

13,00

22,13

1952

0,00

20,00

35,00

1953

0,00

13,00

50,43

1954

0,00

19,63

38,98

1955

0,00

13,00

35,34

1956

0,00

35,50

65,75

1957

2,00

39,75

76,66

1958

0,00

43,05

83,96

1959

0,00

39,70

69,68

1960

0,00

41,55

71,98

1961

0,00

46,85

88,00

1962

0,00

49,60

64,18

1963

0,00

40,10

68,85

1964

0,00

38,13

51,80

1965

1,00

48,23

52,55

1966

0,00

38,33

56,50

1967

0,00

34,60

52,73

1968

0,00

30,35

55,33

1969

0,00

22,38

48,33

1970

0,00

25,48

33,45

1971

0,00

27,33

36,93

1972

0,00

13,38

21,75

1973

0,00

27,20

27,10

1974

0,00

18,40

14,03

1975

0,00

18,00

13,05

1976

0,00

16,28

10,73

1977

0,00

14,03

6,28

1978

0,00

10,70

13,63

1979

2,00

13,13

5,93

1980

2,00

5,63

7,00

1981

0,00

11,00

8,00

1982

1,00

5,50

13,00

1983

0,00

6,00

16,13


 

Geburtsjahr

VBÄ Kabinett

VBÄ

Zentralleitung

VBÄ

nach-/beigeordnete Dienststellen

1984

0,00

9,38

8,00

1985

0,00

1,20

10,28

1986

0,00

0,00

3,00

1987

1,00

3,40

10,00

1988

0,00

1,00

7,00

1989

0,00

5,20

12,00

1990

1,00

4,20

3,00

1991

0,00

4,00

6,00

1992

0,00

2,00

2,00

1993

0,00

0,00

4,00

1994

0,00

0,00

1,00

Quelle: MIS ZQPAA300 Anzahlstatistik mit Lebensalter

nach- und beigeordnete Dienststellen: Bundesvergabeamt, Bundeswettbewerbsbehörde, Beschussämter, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Bundesmobilienverwaltung, Burghauptmannschaft Österreich

 

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Bezüglich der Anzahl von Arbeitsleihen in meinem Kabinett bzw. im Kabinett meines Amtsvorgängers und den Büros der Staatssekretärinnen im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend bzw. im seinerzeitigen Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 16. Jänner 2008 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 3282/J der XXIII. Gesetzgebungsperiode, für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 622/J, für den Zeitraum 2. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 4151/J, für den Zeitraum 1. Jänner 2010 bis 21. Dezember 2010 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 7204/J und für den Zeitraum 22. Dezember 2010 bis 30. September 2011 auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 9619/J zu verweisen. Im Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 hat sich der Personalstand in meinem Kabinett nicht verändert.

 

Bezüglich der Kosten von Arbeitsleihen ist auf die Beantwortung zu Punkt 3 der Anfrage zu verweisen.


Außerhalb meines Kabinetts gab es lediglich im Kalenderjahr 2009 vorübergehend zwei Arbeitsleihen, die Gesamtpersonalkosten in Höhe von € 31.611,30 verursacht haben.

 

Die Anzahl und Kosten der Trainees und Verwaltungspraktikanten (gemäß § 36b Vertragsbedienstetengesetz 1948) der Zentralleitung und der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend sind aus nachfolgender Tabelle ersichtlich.

 

 

Zentralleitung

2007

2008

2009

2010

2011

Trainees

1

0

1

1

1

Verwaltungs-praktikant/inn/en

-

3

7

2

1

Kosten

-

€ 8.617,03

€ 30.174,36

€ 23.695,09

€3.242,99

nachgeordnete

Dienststellen

2007

2008

2009

2010

2011

Verwaltungs-praktikant/inn/en

-

-

1

2

1

Kosten

-

-

 € 3.733,50

€ 10.995,66

€ 1.759,39

 

 

 

Antwort zu den Punkten 8 bis 15 der Anfrage:

 

Die VBÄ, Personalkosten und Alterspyramide der bei den zu ausgegliederten Gesellschaften gehörenden Ämtern beschäftigten Beamt/inn/en sind den nachstehenden Tabellen zu entnehmen:

 

 

 

Schönbrunner

Tiergartenamt

Amt der Bundesimmobilien

 

VBÄ

Personalkosten

VBÄ

Personalkosten

2007

10,00

€ 383.150,30*

323,65

€ 14.115.505,04*

2008

9,67

€ 390.954,94*

308,31

€ 14.084.542,35*

2009

9,00

€ 360.615,83

289,55

€ 12.853.348,96

2010

8,16

€ 316.537,37

272,44

€ 12.474.389,78

2011

7,92

€ 306.105,75

256,39

€ 12.101.923,09

 


                Quelle: PM-SAP/MIS

                *Quelle: HV-SAP (ab dem Jahr 2009 sind die Ämter nicht mehr im ordentlichen Haushalt        abgebildet)

                VBÄ jeweils zum Stichtag 1.1.

 

Geburtsjahr

VBÄ

Schönbrunner Tiergartenamt

VBÄ

Amt der

Bundesimmobilien

1949

0,00

4,00

1950

0,00

2,00

1951

0,00

4,00

1952

0,00

9,00

1953

0,00

7,75

1954

1,00

13,00

1955

0,00

11,00

1956

0,00

9,00

1957

1,00

15,00

1958

0,00

12,00

1959

0,00

12,88

1960

0,00

16,00

1961

1,00

19,75

1962

1,00

19,80

1963

1,00

20,85

1964

1,00

17,00

1965

0,00

9,25

1966

1,00

10,50

1967

0,00

8,25

1968

0,00

3,50

1969

0,00

7,50

1970

0,00

3,00

1971

0,00

2,00

1972

0,00

0,63

1977

0,00

0,53

                            Stichtag: 6.2.2012

                            Quelle: MIS ZQPAA300 Anzahlstatistik mit Lebensalter

 

Hinsichtlich der Anzahl der bei ausgegliederten Gesellschaften beschäftigten Personen in VBÄ bzw. des dafür entstandenen Personalaufwands ist auf den Bericht des Bundesministeriums für Finanzen gemäß § 35a BHG ("Ausgliederungen und Beteiligungen des Bundes") zu verweisen, der im Internet unter der der Adresse https://www.bmf.gv.at/Budget/Budgetsimberblick/Sonstiges/Budgetsimberblick/Budgetentwurf2012/Ausgliederungsbericht_2012.pdf abrufbar ist, wobei darauf hinzuweisen ist, dass für das Jahr 2011 noch keine geprüften Zahlen vorliegen.

 

Im Übrigen ist, was das direkt bei den ausgegliederten Gesellschaften beschäftigte Personal betrifft, darauf zu verweisen, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige juristische Personen  auf die Rechte des Bundes (z.B. Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl. Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG).