10375/AB XXIV. GP
Eingelangt am
02.04.2012
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
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An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
Wien, am . März 2012
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Maier und GenossInnen haben am 2. Februar 2012 unter der Nr. 10512/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Tätigkeiten der Fernmeldebehörden – Verfahren im Jahr 2011 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Ø Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2011 wegen eines Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Welche Strafen wurden verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele dieser Verfahren aus diesen Jahren waren mit 31.12.2011 noch nicht entschieden? Wie viele allein aus dem Jahr 2011 (Aufschlüsselung der jeweiligen Anzahl auf Jahre und auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
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Frage 1: |
Frage 2: |
Frage 3: |
Frage 4: |
Frage 5: |
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eingelangte Anzeigen |
durchgeführte Verfahren abzüglich Übertragungen an andere FBs und Nichteinleitung |
abgeschlossene Strafverfahren |
verhängte Geldstrafen € (von - bis) |
Zum Stichtag 31.12.2011 noch nicht entschiedene Verfahren gesamt (davon aus 2011) |
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Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg |
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1175 |
80 |
74 |
16.806,-- (35,- – 3.190,-) |
6 (6) |
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Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten |
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898 |
122 |
96 |
25.029,-- (100,- -1.600,-) |
21 (21) |
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Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg |
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613 |
249 |
80 |
17.340,-- (50,- – 700,-) |
19 (19) |
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Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland |
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2353 |
73 |
49 |
12.997,14 (100,- – 7.000,-) |
24 (17) |
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Zu den Fragen 6 bis 10:
Ø Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2011 wegen des Verstoßes nach § 107 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei den zuständigen Fernmeldebehörden erstattet (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 geführt (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele Verfahren wurden im Jahr 2011 mit Straferkenntnis abgeschlossen (Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Welche Strafen wurden dabei verhängt (von Euro – bis Euro) und welche Einnahmen wurden erzielt (jeweils Aufschlüsselung der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
Ø Wie viele dieser Verfahren aus den Jahren 2008 bis 2011 waren mit 31.12.2011 noch nicht entschieden? Wie viele alleine aus dem Jahr 2011 (Aufschlüsselung jeweils der Anzahl auf die einzelnen Fernmeldebüros)?
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Frage 6: |
Frage 7: |
Frage 8: |
Frage 9: |
Frage 10: |
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eingelangte Anzeigen |
durchgeführte Verfahren abzüglich Übertragungen an andere FB’s und Nichteinleitung |
abgeschlossene Strafverfahren |
verhängte Geldstrafen (von - bis) |
Zum Stichtag 31.12.2011 noch nicht entschiedene Verfahren gesamt (davon aus 2011) |
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Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg |
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925 |
48 |
44 |
5.049,-- (220 – 3.190) |
4 (4) |
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Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten |
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710 |
82 |
52 |
15.600,-- (100-1.000) |
20 (20) |
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Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg |
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551 |
191 |
34 |
10.131,-- (80 – 470) |
19 (19) |
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Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland |
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1835 |
64 |
41 |
10.947,14 (100 – 7.000) |
18 (15) |
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Zu Frage 11:
Ø Welche Maßnahmen wurden durch das Ressort zum Schutz vor internationalen Telefonbetrug der KonsumentInnen auf europäischer Ebene initiiert (siehe EA Grenzüberschreitender Telefonbetrug)?
Eine Zusammenarbeit mit EU-ausländischen Behörden ist seit der letzten Änderung des Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetzes (BGBl. I Nr. 102/2011) möglich und für die Fernmeldebüros unter Federführung des BMASK bereits eingeleitet worden.