10377/AB XXIV. GP
Eingelangt am 03.04.2012
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BM für Inneres
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
GZ: BMI-LR2220/0249-I/1/b/2012
Wien, am . April 2012
Der Abgeordnete zum Nationalrat Vock und weitere Abgeordnete haben am 3. Februar 2012 unter der Zahl 10524/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die „Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte durch das Kabinett“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 4 und 6:
Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Herrn Dr. Christoph Ulmer bzw. juristischen Personen, die sich zumindest zum Teil in seinem Besitz befanden, bestehen derzeit keine Vertragsverhältnisse.
Zu Frage 5:
Diese Frage betrifft nicht den Vollzugsbereich meines Ressorts.
Zu Frage 7:
Allgemein ist zu den für das Bundesministerium für Inneres erbrachten Beratungsleistungen festzuhalten, dass die aus dem Inhalt der Beratungstätigkeit unabweislich erforderliche Informationsweitergabe in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des öffentlichen wie des privaten Rechtes erfolgt; unbeschadet dessen werden überdies in den jeweiligen Vertrags-bestimmungen besondere Verschwiegenheitspflichten statuiert.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Da die Anfragepunkte 1 bis 7 Beratungstätigkeiten betreffen, wurden die Anfragepunkte 8 bis 10 gleichfalls auf Beratungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres bezogen.
Es bestehen derzeit mit folgenden anderen natürlichen und juristischen Personen Überein-kommen, die die Weitergabe vertraulicher Informationen im Rahmen gesetzlicher und ver-traglicher Verschwiegenheitsverpflichtungen erlauben:
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zu Frage 8) natürliche bzw. juristische Personen |
zu Frage 9) Zweck |
zu Frage 10) finanzielle Volumen bzw. geldwertige Leistungen |
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Zielwerke e.U. |
Externe Begleitung eines Change Management der „Öffentlichkeitsarbeit neu“ |
€ 66.530,-- |
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Zacon Unternehmensberatung GmbH |
Prozessoptimierung bei Beschaffungsworkflowlösung und Kennzahlenentwicklung |
€ 42.500,--
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Susanne Binder Kommunikationsberatung |
Prozessbegleitung und Kommunikationsberatung des Projekts „Öffentlichkeitsarbeit neu“ |
€ 32.500,-- |
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Deloitte Consulting GmbH |
Change Management bei der Errichtung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl |
€ 85.000,-- |
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Philipp Maderthaner Unternehmensberatungs- und Beteiligungs GmbH |
Konzeption und Realisation der Kampagne „Top 100 Migranten“ |
€ 34.700,-- |
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AURA Unternehmensberatung GmbH
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Beratung und Abstimmung im Rahmen des Projektes integrierte Fremdenadministration (IFA) |
€ 90.000,-- |
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Universität Wien, Institut für Strafrecht & Kriminologie |
wissenschaftliche Beratung im Rahmen der Evaluierung der Kriminalitätsentwicklung |
€ 28.800,-- |
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Aktiv Software GmbH
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Erweiterung und Wartung der Elektronischen Dienst-Dokumentation (EDD) |
€ 36.000,--/jährlich |
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Dr. Reinhard Kreissl
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Projekt - Polizei.Macht. Menschen.Rechte Erarbeitung organisations- theoretischer Grundlagen |
€ 6.210,-- |
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Dr. Werner Binnenstein- Bachstein
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Projekt - Polizei.Macht. Menschen.Rechte Beratung bezüglich Sichtweise der Zivilgesellschaft |
€ 13.734,-- |
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Prof. Dr. Rafael Behr
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Projekt - Polizei.Macht. Menschen.Rechte Beratung bezüglich Polizeiethik und Polizeikultur |
€ 21.359,-- |
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Mag. Walter Suntinger
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Projekt - Polizei.Macht. Menschen.Rechte Beratungstätigkeit bezüglich Menschenrechte |
€ 76.076,-- |
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Mag.a Barbara Liegl
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Projekt - Polizei.Macht. Menschen.Rechte Beratungstätigkeit bezüglich Menschenrechte – Schwerpunkt Migration und Rassismus |
€ 14.596,-- |