10379/AB XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2012
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0219-II/10/a/2012

Wien, am        . April 2012

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Walser, Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben am 3. Februar 2012 unter der Zahl 10527/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Abstellplatz für Absperrgitter am Heldenplatz“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Allgemein ist auszuführen, dass die Benützung der Fläche durch die Bundespolizei darauf zurückzuführen ist, dass in den vergangenen Jahren Demonstrationen auf dem Ball-hausplatz eine entsprechende Verfügbarkeit von Tretgittern erforderlich machten und eine Lagerung vor Ort aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit geboten erschien. Darüber hinaus ist im Einsatzfall, wie bei Staatsbesuchen oder Demonstrationen, gelegentlich ein Abstellen von Fahrzeugen des öffentlichen Sicherheits-dienstes aus einsatztaktischen Gründen erforderlich.

Zu den Fragen 1 bis 14:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.